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Tenor URTEIL in dem Rechtsstreit ### wegen Schadensersatz und Feststellung: Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Hof erlässt durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht ... als Vorsitzenden sowie den Richter am Landgericht ... und die Richterin am Landgericht ... als Beisitzer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Wird bei der Leistenbruchoperation eines Säuglings ohne triftige Gründe davon abgesehen, einen gleichzeitig bestehenden Hodenhochstand ebenfalls operativ zu korrigieren, stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar. 2. Der Schädiger eines Hodens haftet in vollem Umfang für die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. August 1986 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 7. Zivilkammer – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung. Verhältnisse. Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Leitsatz (redaktionell) Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.09.2010 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsbereitschaft. Rettungsassistent Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob bei Rettungsassistenten mit 12-Stunden-Schicht, in die Arbeitsbereitschaft fällt, die nach der einschlägigen tarifvertraglichen Regelung als Arbeitszeit zu bezahlenden und dem Jahresarbeitszeitkonto als geleistete ... mehr

I. Die am 5.4.2018 geborene Klägerin ist die leibliche Tochter des Herrn T. R. (im Folgenden: der Getötete), der am … 2017 bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfall tödlich verletzt wurde. Mit der Klage macht sie einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld sowie den Ersatz der Kosten ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch kann aus Gründen des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots ausgeschlossen sein und sich in einen reinen (einseitigen) Geldanspruch umwandeln, der der Höhe nach auf den entgangenen Gewinn beschränkt ist, wenn der Anspruch des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Baugeld ist auch dann i.S.v. § 1 Abs. 3 GSB a.F. einem Baugeldempfänger gewährt worden, wenn dieser das Geld selbst nicht erhält, es jedoch auf seine Anweisung hin direkt an eine den Baugeldempfänger finanzierende Bank gezahlt wird. Dies gilt auch dann, wenn diese Vorgehensweise allein auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungs- und Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsmaßstabs für Pathologen Leitsatz (redaktionell) Der Honorarverteilungsmaßstab genügt den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit von Rechtsnormen. Der EBM-Ä ist gleichfalls rechtmäßig. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot Leitsatz (redaktionell) 1. Weder die unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung noch die nicht erfolgte Bestellung eines ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 08.12.2017 - 3 O 226/09 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15.01.2018 unter Aufhebung der Kostenentscheidung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der ... mehr

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) 1. Die formularmäßige Befreiung von der Vorleistungspflicht durch einen Bauträger verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 und § 11 Nr. 2 a AGBG. 2. Auch wenn durch den Bauträger aufgrund formularmäßiger Vereinbarung eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Wirtschaftsplan und anteilmäßige Vorauszahlungen Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 21. Juli 1987 aufgehoben. II. Die Sache wird zur anderweiten Behandlung und En... mehr

Leitsatz (redaktionell) Überstunden sind auch dann zu bezahlen, wenn sie vom Arbeitgeber nicht angeordnet worden sind, er aber weiß, daß die Arbeit ohne Überstunden nicht geleistet werden konnte. Normenkette AZO § 15; AZO 1938 § 15 Fundstellen mehr