5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung eines Gerichts des italienischen Herkunftsstaates eines i.S.v. Art. 3 HKÜ widerrechtlich nach Deutschland verbrachten Kindes, die dessen Hauptwohnsitz vorläufig bei dem entführenden Elternteil im Zufluchtsstaat anordnet, steht einer Rückgabeanordnung (Art. 12 Abs. 1 HKÜ) entgegen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten für Besuchsfahrten zu Kindern sind keine außergewöhnliche Belastungen. Anrechnung des Anspruchs auf ausländisches Kindergeld bei Günsterprüfung Leitsatz (redaktionell) 1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Dezember 2008 – 21 UF 0400/08 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Dresden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil mit Erziehungsdefiziten, welche dieser jedoch belegbar mit Hilfe Dritter kompensieren kann. 2. Die Bereitschaft zur Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht lässt die Notwendigkeit einer familiengerichtlichen Zuweisung der ...mehr

Tenor Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller über das gemeinsame Kind (Name 01), geboren am ...2007, bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Kindes Auskunft zu erteilen, 1. für den Fall einer stationären medizinischen Behandlung von (Name 01) unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung eines Beamten an seine frühere Ehefrau als Werbungskosten Leitsatz (redaktionell) Vereinbaren die Eheleute im Rahmen eines Ehevertrages nach § 1408 Abs. 1 BGB, dass im Falle der Scheidung die Ehefrau eine Abfindungszahlung erhält, damit der Ehemann auf diese Weise die Kürzung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) In Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB ist ein Minderjähriger auch dann, wenn er mindestens 14 Jahre alt ist, nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG verfahrensfähig. b) Für solche Verfahren kann auch dem mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen Verfahrenskostenhilfe nicht auf eigenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien. Folgenabwägung Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BVerfGG § 32 Abs. 1; EGV 2201/2003 Art. 10 Buchst. a; EGV 2201/2003 Art. 10 Buchst. b; EGV 2201/2003 Art. 11 Abs. 8; EGV 2201/2003 Art. 40 Abs. ...mehr

Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 23–41 Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Anders als bei den Sonderausgaben sind die ...mehr

Verfahrensgang AG Westerstede (Aktenzeichen 83 F 3003/18 UG) Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht - Westerstede vom 16. Juni 2020 über die Zurückweisung der Erinnerung der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung des Amtsgerichts - Familiengericht - ...mehr

Verfahrensgang AG Dresden (Aktenzeichen 302 F 2168/19) Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 17.05.2021 in den Ziffern 1. und 4. des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Dem Antragsteller wird die elterliche Sorge für das Kind A. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Ergänzungspfleger Leitsatz (amtlich) 1. Bindet ein Elternteil zwölfjährige Kinder derart eng und übermächtig an sich, dass diese im Verhältnis zu ihm kaum die Möglichkeit haben, sich eigenständig zu entwickeln, so ...mehr

[Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 21–38] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Anders als bei den Sonderausgaben sind die ...mehr

Normenkette BGB §§ 278, 1696; ZPO §§ 233-234, 236, 520 Abs. 2, § 522 Abs. 1, § 621 Abs. 1 Nr. 1, § 621e Abs. 1, 3 S. 2 Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Kindesmutter vom 29. Juni 2009 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung wird zurückgewiesen. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Wird in einem Antragsverfahren i.S.d. § 59 Abs. 2 FamFG der Antrag allein aus verfahrensrechtlichen Gründen - etwa wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung - zurückgewiesen, so eröffnet die darin liegende formelle Beschwer das Rechtsmittel, und zwar unabhängig davon, ob der Antragsteller sachlich ...mehr