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Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesschutzverfahren: Erforderlichkeit einer Fremdunterbringung Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei angekündigter Bereitschaft zur Annahme von Familienhilfe kann eine dahingehende Auflage (§ 1666 Abs. 3 Nr. 1 BGB) als mildere Maßnahme gegenüber einer Fremdunterbringung zur Kompensation oder ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 30.06.2017 abgeändert und der Antrag des Kindesvaters auf Rückführung der beiden Kinder A. und B. nach Australien zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Verfahrens erster und zweiter ...mehr

Leitsatz Die Ehefrau machte im Ehescheidungsverbund nachehelichen Unterhalt geltend. Die Parteien lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Zentrale Frage dieser Entscheidung war, welche Besonderheiten sich hieraus für den Unterhaltsanspruch ergeben. Sachverhalt Die Antragsgegnerin nahm den Antragsteller im ...mehr

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 21.06.2022 - 20 F 95/22 - in der Fassung des Beschlusses vom 07.07.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Nauen zurückverwiesen. 2. Gerichtskosten für das ...mehr

Über Erbrecht und Unterhalt hinaus gibt es zahllose weitere Regelungen, in denen die Tatsache, dass zwei Personen in bestimmter Weise miteinander verwandt oder auch verschwägert sind, Rechtsfolgen zeitigt, etwa im Namens- und Staatsangehörigkeitsrecht. Alle einschlägigen Vorschriften aufzulisten, würde ins Endlose ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendiger Inhalt des Prozesskostenhilfe-Gesuchs in der Rechtsmittelinstanz Normenkette ZPO §§ 114, 117 Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Beschwerde gegen den Beschluss des AG–FamG – Frankfurt am Main v. 29.3.2001 wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Weigerung deutscher Pe...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 10. Juni 2022 - Az. 6 F 228/22 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird ...mehr

Leitsatz Seit dem Jahre 1994 verheiratete Eheleute lebten seit Juli 2000 voneinander getrennt. Die gemeinsamen minderjährigen Kinder lebten seit der Trennung im Haushalt ihrer Mutter, zum Vater bestanden regelmäßige Umgangskontakte. Im Juni 1998 hatte die Antragstellerin ein Frauenhaus aufgesucht, war aber kurze Zeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein einstweiliger Rechtsschutz, wenn die Mittel des Hilfebedürftigen die Regelleistungen nahezu erreichen Orientierungssatz 1. Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB 2 fehlt, wenn die dem Antragsteller zur Verfügung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde gegen Bestellung einer Verfahrenspflegerin in einer Scheidungsfolgesache wegen elterlicher Sorge Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind nach § 50 FGG stellt eine nicht anfechtbare verfahrensleitende Zwischenverfügung dar, und ...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit den Kriterien für den Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund der Erziehungsungeeignetheit der Eltern und den Voraussetzungen hierfür auseinandergesetzt. Sachverhalt Die am 4.3.1975 geborene Kindesmutter und der am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde gegen Umgangspflegschaft; Kontaktentzug Leitsatz (redaktionell) Aufhebung einer Umgangspflegschaft bei Wegfall der Grundlagen für die erfolgte Anordnung Normenkette BGB § 1666 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Kindsvaters vom 3.12.2008 hin werden der Beschluss ...mehr

[1] I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wenden sich die Beschwerdeführer gegen einen Beweisbeschluss, mit dem die Erstellung eines Abstammungsgutachtens angeordnet wird. [2] 1. Der Beschwerdeführer zu 3) (im Folgenden: das Kind) ist der Sohn der Beschwerdeführer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Zulassung der weiteren Beschwerde (hier: nach § 4 Abs. 5 JVEG) wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung durch den originären Einzelrichter; Zur abrechnungsfähigen Tätigkeit des Sachverständigen in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung Leitsatz (amtlich) 1. Entscheidet der Einzelrichter ...mehr