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Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.02.2025 4 Wochen testen

Rz. 13 Abs. 2 enthält ein quantitatives und qualitatives Zielbild für die Agenturen für Arbeit, das dem Auftrag zum Vermittlungsangebot, der Definition von Vermittlungstätigkeit und dem Auftrag bei erschwerter beruflicher Eingliederung in Abs. 1 folgt. Abs. 2 Satz 1 enthält drei Forderungen, denen die Vermittlung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.02.2013 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei objektiver Unmöglichkeit der Fortführung des krankheitsbedingt unterbrochenen Ausbildungsdienstverhältnisses und bei bestehender Eignung zur Erbringung beruflicher Tätigkeiten auf dem allgemeinen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.06.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Sperrzeit. unzureichende Eigenbemühungen. Festlegung in einer Eingliederungsvereinbarung. Nachweispflichten. Fristversäumnis Orientierungssatz Wenn im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung Eigenbemühungen und Nachweispflichten festgelegt wurden, der Nachweis ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Türkische Staatsangehörige, die bereits in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats integriert sind und über ein entsprechendes Aufenthaltsrecht verfügen. Entscheidungen der nationalen Behörden, mit denen türkischen Staatsangehörigen, die sich seit mehr ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.09.2025 4 Wochen testen

Rz. 6 Um eine zielgerichtete Vermittlung in ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zu ermöglichen, wird bei einer Vielzahl der schwerbehinderten Menschen, beispielsweise bei solchen, die über einen langen Zeitraum arbeitslos sind oder die nur über eine geringe berufliche Qualifikation verfügen, eine vollständige ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.08.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von berufsvorbereitenden Maßnahmen im Bezirk des Regionalen Einkaufszentrums Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, das Angebot der Beigeladenen unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer erneut zu bewerten. 2. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.05.1972 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Berufsunfähigkeit eines Versicherten, der zwar noch ganztägig leichte Arbeiten im Sitzen verrichten kann, aber aus gesundheitlichen Gründen am Zurücklegen des Weges zu einer Arbeitsstätte behindert ist. Normenkette RVO § 1246 Abs. 2 Fassung: 1957-02-23 Tenor Die Revision der Beklagten ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.11.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistungen. berufliche Weiterbildung. Ausbildung zur Kinder- und Jugendpsychotherapeutin. Notwendigkeit für die berufliche Eingliederung. Zweifel an der persönlichen Eignung. Maßgebliche Rechtslage. Mitwirkung des Klägers bei der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.12.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Zahlung des Arbeitsfördergeldes ist eine Sozialleistung i.S.d. § 11 SGB I. Sie ist dazu bestimmt, die unfallbedingte Einschränkung oder Unfähigkeit des in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätigen Geschädigten, ein höheres Einkommen zu erzielen, zu kompensieren. 2. Bei den auf das ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.02.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Statthaftigkeit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage. Teiländerung des Bewilligungsbescheids im Zugunstenverfahren. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2. Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.09.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Stilllegung einer Betriebsabteilung. Betriebsratsmitglied. Betriebsrat. Funktionsunfähigkeit des Betriebsrats. Freikündigung eines Arbeitsplatzes Leitsatz (amtlich) Zwar ist der Arbeitgeber, wenn es zur Stilllegung einer Betriebsabteilung kommt, gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG u. U. auch ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.07.2005 4 Wochen testen

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. Juni 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitgegenstand ist die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.07.2024 4 Wochen testen

Rz. 133 Die Regelung ist mit Wirkung zum 14.9.2007 dahingehend geändert worden, dass der Verweis auf die "nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten" durch den Verweis auf "Blindenwerkstätten i. S. d. § 143 SGB IX" ersetzt wurde. Hintergrund dafür ist, dass das Blindenwarenvertriebsgesetz mit ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.06.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen. Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente. Ermessensausübung. Höhe der geminderten Altersrente im Vergleich zur Regelaltersrente. Unbilligkeit. keine Verpflichtung zur Prüfung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.10.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitssuchende: Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt. Erledigung durch Zeitablauf Leitsatz (amtlich) Der einstweilige Rechtsschutz dient nicht dazu, abstrakte Rechtsfragen zu klären. Wenn eine Maßnahme (hier Bewerbungstraining) ... mehr