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Rz. 56 Gem. Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. e) DSGVO ist der Auftragsverarbeiter vertraglich dazu zu verpflichten, den Verantwortlichen bei der Erfüllung von Betroffenenrechten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu unterstützen. Die Unterstützungspflicht dürfte insbesondere im Zusammenhang mit der ...mehr

Rz. 6 Nach dem bis zum 31.12.2003 geltenden Recht war dem Medizinischen Dienst zum Schutz der Versicherteninteressen in automatisierter Form im Wesentlichen nur eine Speicherung von Angaben zur Person des Versicherten gestattet. Die automatisierte Verarbeitung medizinischer Daten war hingegen mit Rücksicht auf deren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über untaugliches oder rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch. Gewährleistung des rechtlichen Gehörs. Befragungsrecht eines Verfahrensbeteiligten gegenüber Sachverständigen: sachdienlicher Klärungsbedarf. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragung erfolgter Restschuldbefreiung in Datenbanken von Auskunfteien über die Löschungsfrist für das Insolvenzbekanntmachungsportal hinaus Leitsatz (amtlich) 1. Ein Interesse an der Verarbeitung an aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal entnommenen Daten ist nur dann "berechtigt" im ...mehr

(1) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A Abschnitt I der Berufsbildpositionenmehr

(1) 1Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Vorschriften über den Datenschutz in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,mehr

(1) Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten für öffentliche Stellen des Bundes, soweit sie nicht als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. (2) Soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist, gelten die §§ 12 bis 16, 19 bis 20 auch für die öffentlichen Stellen der Länder, soweit ...mehr

Wie ist das Einsichtsrecht zu behandeln, wenn der Eigentümer die Abrechnungsunterlagen aus den Vorjahren einsehen will? Hierzu ist er durchaus berechtigt. Wie oft muss ein Einsichtsrecht gewährt werden, bis es als Schikane zu bewerten ist bzw. unter das Schikaneverbot fällt? Das ist stets einzelfallabhängig. Will der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst Leitsatz (amtlich) 1. Eine Ersatzzustellung, die durch das Einlegen in den Briefkasten des Adressaten bewirkt werden soll, ist unwirksam, wenn der Zusteller entgegen § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung. quartalsweise Übermittlung der abgerechneten Gebührenordnungspositionen für jeden Behandlungsfall an Krankenkasse. Frist für höchstzulässige Aufbewahrung der Abrechnungsdaten. Nichtberücksichtigung der Dauer eines Rechtsstreits über die Verpflichtung ...mehr

1Teilnehmer können mit ihrem Namen, ihrer Anschrift und zusätzlichen Angaben wie Beruf, Branche und Art des Anschlusses in öffentliche gedruckte oder elektronische Verzeichnisse eingetragen werden, soweit sie dies beantragen. 2Dabei können die Teilnehmer bestimmen, welche Angaben in den Verzeichnissen veröffentlicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein gem. Art. 82 DSGVO zu ersetzender immaterieller Schaden ist nicht feststellbar, wenn sich das durch den Datenschutzverstoß (hier in Form der unverschlüsselten Telefaxversendung) geschaffene Risiko, dass die Daten durch eine Überwachung der Datenübermittlung an unbefugte Dritte gelangt sind und ...mehr

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen nach § 2 Abs. 2 Satz 1, soweit sie die Daten für die Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Zwecke oder Ziele benötigen, sowie an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereiches, ist zulässig, wennmehr

(1) Liegt entgegen § 46 Abs. 1 Nr. 2 kein Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 36 Abs. 3 der Richtlinie (EU) Nr. 2016/ 680 vor, so ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen von § 46 auch dann zulässig, wennmehr