6.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen der steuerfreien Vermittlung der Umsätze im Kontokorrentverkehr bei der Vermarktung eines Internet-Bankkontos Leitsatz (amtlich) Bei den Internet- und sonstigen Kommunikationsdienstleistungen und der Vermittlung eines Internet-Bankkontos durch einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs: Dokumentation nachträglicher Änderungen - Zeitnahe Erfassung der Fahrten Leitsatz (redaktionell) Ein elektronisches Fahrtenbuch erfüllt nicht die Anforderungen an den ordnungsgemäßen Nachweis des tatsächlichen Umfangs der Privatnutzung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Sehen die "Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte" vor, dass die Bank ihre Kundenaufträge zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren im außerbörslichen Handel als Kommissionär ausführt und für die ordnungsgemäße Erfüllung des Ausführungsgeschäfts durch ihren Vertragspartner haftet, begründet dies ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Transparenzgebot bei Freiwilligkeitsvorbehalten. Reiserichtlinie als Allgemeine Geschäftsbedingung. Keine betriebliche Übung bei wirksam vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt kann regelmäßig das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt di...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gazprom. VNG Tenor I. Das Zusammenschlussvorhaben wird gemäß § 40 Abs. 2 GWB freigegeben. II. Die Gebühr für diese Entscheidung wird auf […] festgesetzt. Dieser Betrag wird auf die gesondert festzusetzende Gebühr von […] für die Anmeldung des Zusammenschlusses angerechnet. Beide Gebühren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem API-Bug bei Twitter Leitsatz (amtlich) 1. Im Falle einer klageweisen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DS-GVO obliegt es der Klagepartei, die eigene Betroffenheit von einem Datenschutzvorfall mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beruflich bedingte Nichtrückkehrtage für Grenzgänger i.S. des DBA-Frankreich. Verwaltungsanweisung und Gesetzesvorbehalt bei Doppelbesteuerungsabkommen Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Grenzgängereigenschaft schädlich sind nur solche beruflich bedingten Nichtrückkehrtage im Sinne des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe einer baren Zuzahlung Leitsatz (amtlich) 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin führt nicht zur Unzulässigkeit des Spruchverfahrens wegen fehlendem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rahmenrabattverträge nach § 130 a Abs. 8 SGB V. der Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V (Vergabeverfahren …, berichtigt durch …). Gebietslose X bis X, jeweils für die Wirkstoffe … Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. Ghetto Demblin. Zahlbarmachung von Ghettorenten. Lebensmittelbezug. Glaubhaftmachung Orientierungssatz 1. Zur Glaubhaftmachung einer Beschäftigung iS des § 1 Abs 1 S 1 ZRBG im Ghetto Demblin in der Zeit von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdacht auf Anlagenmanipulation und Diebstahl als Kündigungsgrund. Verdacht einer Pflichtverletzung als eigenständiger Kündigungsgrund Leitsatz (redaktionell) Die außerordentliche Verdachtskündigung wegen Anlagenmanipulation und Diebstahl ist unbegründet, weil auch andere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tatrichterliche Entscheidung zum Mord an einem hessischen Regierungspräsidenten aus politischen Gründen Normenkette StGB §§ 57a, 66a, 211 Tenor Der Angeklagte X wird wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Schuld des Angeklagten X wiegt besonders schwer. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Apotheker. Arzneimittelabgabe. Retaxierung nicht vom Leistungskatalog der GKV erfasster Medikamente. keine Verordnungsfähigkeit eines Fertigarzneimittels nach dem SGB 5 bei vorübergehender arzneimittelrechtlicher Verkehrsfähigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Eine ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 11.8.2014 (Az. 11 O 298/13) im Kostenpunkt und in Ziffer I. 2., II., III. und IV. des Tenors unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufu...mehr