5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Entziehung der Personensorge trotz beim Kind festgestellter Verletzungen Leitsatz (redaktionell) Keine Entziehung des Personensorgerechts für ein Kleinkind trotz bei ihm festgestellter Verletzungen Normenkette BGB §§ 1666, 1666a Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerden der ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 8. September 1998 sowie der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Altenhilfe. Kein monatlicher Pauschbetrag für Veranstaltungsbesuche. Maßnahmen der kommunalen Altenpolitik. Befriedigung kultureller Bedürfnisse als Bestandteil des Regelsatzes. Keine abweichende Festlegung des Regelsatzes wegen unabweisbarem Bedarf. Altersbedingter Bedarf. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostensenkungsaufforderung des Grundsicherungsträgers nach Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten Orientierungssatz 1. Die abstrakt angemessene Leistung für die Unterkunft ist nach der Rechtsprechung des BSG unter Zugrundelegung der sog. Produkttheorie in einem mehrstufigen ...mehr

Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des AG Hamburg-Barmbek, Familiengericht, vom 01.09.2015 (Geschäftsnummer 888 F 88/14) abgeändert. Der Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind der Eltern N. H., geb......, wird wie folgt geregelt: Der Vater kann d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Berücksichtigung von Tilgungsleistungen bei der Unterhaltsberechnung und zur Dauer des Betreuungsunterhaltsanspruchs nach neuem Unterhaltsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Tilgungsaufwendungen für eine im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Wohnung können bei der Unterhaltsbemessung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhöhung des Selbstbehalts wegen hoher Wohn- und Fahrtkosten Leitsatz (amtlich) 1. Von einem gesteigert erwerbsverpflichteten Elternteil ist zu erwarten, sich in seinen Wohnbedürfnissen - was Lage als auch Größe der Wohnung angeht - im Interesse der minderjährigen Antragsteller ...mehr

Die Beteiligten haben vor dem AG und dem OLG hinsichtlich des Umgangsrechts mit ihren drei minderjährigen Kindern einen Rechtsstreit geführt. Das AG hatte für die drei Kinder einen Verfahrensbeistand bestellt. Gegen die Entscheidung des AG hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt. Vor dem OLG, in dem die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen längerfristigen Ausschluss des Umgangsrechts. mangelnde Beschwerdebegründung bei unterbliebener Vorlage von Sachverständigengutachten Normenkette BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 92; BGB § 1684 Abs. 4 S. 2; FamFG § 13 Abs. 1 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde gegen Ziff. 2) und Ziff. 3) des Beschlusses des AG - FamG - in Saarbrücken v. 17.8.2004 - 39 F 166/04 EA Nr. 1 WH, EA II Nr. II So - wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die K...mehr

Rn 32 Ein Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs kommt insb dann in Betracht, wenn der Unterhalt wegen Zusammenleben mit einem neuen Partner oder wegen massiver Behinderung des Umgangsrechts verwirkt war. Gibt er diese Beziehung auf oder ändern sich die Umstände bzgl des Umgangsrechts in einer Weise, die vor Eintritt ...mehr

Rz. 12 Während der intakten Ehe besteht kraft Gesetzes das gemeinsame Sorgerecht beider Eltern. Fragen des Umgangsrechts stellen sich in dieser Situation nicht.mehr

Nach §§ 2 Abs. 1, 8 Abs. 1 Nr. 2 RDG ist das Jugendamt (ebenso wie z.B. die großen Wohlfahrtverbände der Kirchen) als Behörde zur Rechtsberatung im Rahmen der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben notwendigen Beratung befugt. Über das "erlaubt" bedarf es daher keiner weiteren Erörterung. Lediglich über das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richterablehnung im FGG-Verfahren Leitsatz (amtlich) Ein Verlust des Ablehnungsrechts betritt ein, wenn die Partei zur Sache verhandelt, ohne die Ablehnungsgründe - selbst oder durch ihren Prozessbevollmächtigten - geltend zu machen. Dies gilt auch im FGG-Verfahren. Verfahrensgangmehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und eine...mehr