28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen und Höhe des Handelsvertreterausgleichs Leitsatz (amtlich) 1. Weigert sich der Unternehmer grundlos, dem Handelsvertreter einen Buchauszug zu erteilen, kommt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Vertrages durch den Handelsvertreter in Betracht. 2. Für die ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Ludwigsburg – vom 07.02.2001 – 12 Ca 1260/00 – teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 9.922,00 brutt... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Auslobung Kein Bereitstellungspreis von 49,95 in der Internetwerbung eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen, der sich für den Verkehr hinreichend deutlich auf den Abschluss eines T-D1 Vertrages und nicht auf eine hiermit gleichzeitig beworbene Prepaid-Telefon-Karte bezieht, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Berufung des Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts … vom 3. Juni 1988 – 8 O 52/88 – werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des zweiten Rechtszugs tragen der Beklagte 63 %, der Kläger 37 %. III. Das ... mehr

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit der Veräußerung eines von Todes wegen erworbenen Grundstücks. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin und ihre Schwester sind aufgrund notariellen Testaments die alleinigen Erbinnen zu gleichen Teilen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Leitsatz (amtlich) Die Regelung des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG betreffend den Ausschluss der Kostentragungspflicht missbraucht auch, wer den Gegner in sicherer Kenntnis der Rechtslage in den Rechtsstreit zwingt. Orientierungssatz Missbrauch der Regelung des § 12 a Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsbereitschaft. Entgeld Leitsatz (amtlich) Parallelsache zu 9 Sa 2140/03 Normenkette BAT § 15 Abs. 2 Verfahrensgang ArbG Emden (Urteil vom 12.11.2003; Aktenzeichen 1 Ca 441/03) Nachgehend BAG (Urteil vom 21.04.2005; Aktenzeichen 6 AZR 291/04) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Traunstein vom 29.07.2011 - Az. 1 O 3768/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil des LG ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherungsrecht: Erstattungsanspruch einer Krankenkasse gegen einen Hilfsmittelerbringer bei fehlerhafter Abrechnung Leitsatz (amtlich) Ein eventuelles in der Vergangenheit von den Krankenkassen praktiziertes Durchwinken von Hilfsmittelabrechnungen schafft auf Seiten der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseverbindlichkeit Leitsatz (redaktionell) Der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erfüllende Urlaubsabgeltungsanspruch gehört zu den Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Dies gilt auch für Urlaubsansprüche, die aus dem Vorjahr ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Vertragsstrafe von 0,2 % für jeden Tag des Zahlungs- und Leistungsverzuges verstößt gegen den deutschen ordre public. 2. Spricht ein ausländisches Schiedsgericht eine solche Vertragsstrafe einer Schiedspartei zu, so führt der Verstoß gegen den deutschen ordre public nicht dazu, dass der ... mehr

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 1.772,39 nebst 4 % Zinsen hieraus seit 02.05.1998 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 2.800,00 vorläufig vollstreckbar. Tatbestand ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. August 1998 – 86 O 141/96 – teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich der Rechnung der Klägerin vom 10.09.1996 über 155.132,05 DM dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Im übrigen werden die weitergehende ... mehr

Tenor I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 24. Oktober 2022 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 21 O 496/21 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen hinsichtlich des Tenors zu Ziffer 1) und 6) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die ... mehr

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München in Augsburg vom 29. Juli 1996 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage in Höhe von 25.098,75 DM abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und ... mehr