26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug. sozialgerichtliches Verfahren. keine Begrenzung des Streitgegenstandes. Hilfebedürftigkeit bzw tatsächlicher Bezug von Arbeitslosengeld II als Voraussetzung für Zuschlag. Berechnung des Unterschiedsbetrages. Anwendung ... mehr

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 28. Juli 2003 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 14. Oktober 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 2000 verurteilt, dem Kläger unter Berücksichtigung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht zur teilweisen Rückforderung eines bewilligten Eingliederungszuschusses Orientierungssatz 1. Ein gewährter Eingliederungszuschuss ist nach § 16 Abs. 1 S. 1 SGB 2 i. V. m. § 221 Abs. 2 S. 1 SGB 3 teilweise zurückzuzahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungsklage zur Vergütungspflicht und deren Widerrufsfestigkeit. Anforderungen an die Darlegung einer betrieblichen Übung. Mehrurlaub für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Leitsatz (amtlich) Die Sachurteilsvoraussetzung eines rechtlichen Interesses an alsbaldiger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen wegen Arbeitslosigkeit. Wohnsitzprinzip. Echter Grenzgänger. Unechter Grenzgänger. Wahlrecht Leitsatz (amtlich) Eine echte Grenzgängerin kann grundsätzlich Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit nur nach den Vorschriften des Landes erhalten, in dem sie wohnt. Ausnahmsweise wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsschadensausgleich. Selbständiger. Handelsvertreter. schädigungsbedingtes vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben Leitsatz (amtlich) Zur Ermittlung des Schadens in der Altersversorgung, den ein selbständiger Beschädigter dadurch erleidet, daß er schädigungsbedingt vorzeitig aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistungen. Vermittlungsbudget. Übernahme der Kosten für eine Fernsichtbrille. Ermessensreduzierung auf Null Orientierungssatz Ist zur dauerhaften Eingliederung in Arbeit wegen nicht unwesentlicher Verminderung der Sehfähigkeit die ... mehr

nicht-rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Invalidenrente Leitsatz (amtlich) Nach wie vor gibt es keine durchschlagenden Einwände gegen die Rechtsprechung, daß für eine Renten-Entziehung die Verhältnisse bei der Bewilligung mit denen bei der Entziehung verglichen werden müssen (statt vieler BSG-Urteil vom 15. ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2954) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 151 nach § 163 überführt. § 151 Abs. 3 wurde mit dem Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen v. 6.4.1998 (BGBl. I S. ... mehr

Rz. 107 Grds. genießen mit dem Beitritt alle Staatsangehörigen der o.g. Staaten die gleichen Rechte wie die Angehörigen der der EU bereits angehörenden Staaten. Dies gilt vor allem für das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie das Recht auf Dienstleistungsfreiheit aus Art. 39 ff., 49 ff. des EG-Vertrages. Rz. ... mehr

Nachgehend Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 26.04.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.06.2005 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger über den 30.09.2005 hinaus für die Dauer eines Jahres Übergangsgeld für das Anerkennungspraktikum nach Maßgabe des Gesetzes zu gewähren. Die Beklagte ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0221.L16R516.05.0A I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13. Mai 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Rente ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die im Jahre 1939 in Stollberg/Sachsen geborene Klägerin hat nach dem Besuch der 8-jährigen Volksschule den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familiäres Pflegeverhältnis. entlohnte Beschäftigung Orientierungssatz 1. Eine pflegerische Tätigkeit in einem familiären Pflegeverhältnis ist keine entlohnte Beschäftigung iS von AFG § 134 Abs 1 S 1 Nr 4 Buchst b und auch nicht als Ersatztatbestand gemäß AFG § 134 Abs 3 iVm AlhiV §§ 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers nach § 13 AÜG gegen den Entleiher bei offensichtlichem Nichtbestehen einer Forderung Leitsatz (amtlich) Mit der durch Art. 93 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vorgenommenen Änderung des ... mehr