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Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Verein Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung des wirtschaftlichen von einem nicht-wirtschaftlichen Verein im Hinblick auf eine - vorliegend nicht bejahte - Tätigkeit an einem inneren Markt gegenüber seinen Vereinsmitgliedern. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Leistungen zur Teilhabe eines behinderten Menschen am Arbeitsleben durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Die Förderungsvoraussetzungen für eine Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach §§ 97 ff. SGB 3 sind bei einem Sehbehinderten erfüllt, wenn er ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbepartner der Firma Rose Versand GmbH im Internethandel. Markenmäßige Benutzung eines geschützten Begriffs über einen elektronischen Verweis (Link) im Internet. Werbepartner als Beauftragte eines Unternehmens bei Provisionszahlung Leitsatz (amtlich) a) Erscheint bei der Eingabe eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.12.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (15 O 225/14) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inländische Betriebsstätte einer AG schweizerischen Rechts mit inländischen Vermietungseinkünften Leitsatz (redaktionell) 1) Eine in der Schweiz gegründete Aktiengesellschaft ist nach den Grundsätzen des Typenvergleichs eine Kapitalgesellschaft, deren Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 17, Art. 18, Art. 79, Art. 82 Abs. 1 und Art. 84 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Cum-Ex-Geschäfte Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Durchsuchungsbeschluss erfüllt die Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs, so dass ihm verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt, wenn der Richter die aufzuklärende Tat in dem Durchsuchungsbeschluss, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Stadt Duisburg. Wohnflächengrenze. schlüssiges Konzept. qualifizierter Mietspiegel. Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung. fehlende Feststellungen. Ausklammerung von Baualtersklassen Leitsatz (amtlich) Wird die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung für die Bemessung der Grundsicherung für Arbeitslose Leitsatz (amtlich) Zu den Grundsätzen der Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft (Rückgriff auf die Tabelle nach dem WoGG) und Heizung. Normenkette SGB II § 7 Abs. 1 S. 1, § 22 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine auf Schlecht- oder Minderleistung des Arbeitnehmers beruhende Kündigung kann als personenbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, jedoch ...mehr

Tenor 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung einer Berufskrankheit (BK) nach der Nr. 2109 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug bein Anführung eines Scheinsitzes des Rechnungsausstellers. keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei bloßer Angabe des Bestimmungslandes ohne nähere Ortsbezeichnung. Nachweis der Bevollmächtigung des vorgeblichen Vertreters Leitsatz (redaktionell) 1. Bei ...mehr

Orientierungssatz 1. Berufe, für die nur eine zweijährige Ausbildung vorgeschrieben ist, sind in der Regel nur der Gruppe mit dem Leitberuf des Angelernten zuzuordnen, es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen der dritten oder vierten Gruppe des Mehrstufenschemas. Bei in der ehemaligen DDR erlernten Berufen kommt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Apotheke. Abgabe eines Importarzneimittels. Verstoß gegen das Substitutionsverbot. kein Vergütungsanspruch. Verfassungsmäßigkeit des § 129 Abs 1 S 7 SGB 5 Leitsatz (amtlich) 1. Ein Verstoß des Apothekers gegen das Substitutionsverbot bei der Abgabe des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Tagesschau-App" Leitsatz (amtlich) 1. Die "Tagesschau-App" stellt lediglich eine mobile Übertragungsform des Online-Angebots "tagesschau. de" dar und ist deshalb von dem im Jahr 2010 gem. § 11f RStV durchgeführten Drei-Stufen-Test erfasst, durch den das Telemedienangebot als nicht ...mehr