28.363 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Abwehransprüche gegen das Bauvorhaben Dritter werden nicht von der Baurisikoklausel des § 3 Abs. 1 d ARB 95 erfasst. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft zwei getrennte Gebäude umfasst und das zweite Gebäude auf eigene Kosten von anderen Wohnungseigentümern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung. Zulage. Mündliche Aufhebung einer Zulage Leitsatz (redaktionell) Vereinbaren die Parteien eines Arbeitsvertrags mündlich den Wegfall einer Zulage für bisher mit dem Privatfahrzeug des Arbeitnehmers erbrachte dienstliche Leistungen, weil der Arbeitgeber für diese dienstlichen ... mehr

Rz. 25 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.1: Formulierungsvorschlag Begründung von Wohnungs- und Teilerbbaurechten, §§ 30 Abs. 2, 8 WEG UVZ-Nr. _________________________ / _________________________ AUFTEILUNG EINES ERBBAURECHTS IN WOHNUNGS- UND TEILERBBAURECHTE GEM. §§ 30 ABS. 2, 8 WEG Heute, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine nichtsteuerliche Abgabe, deren Erhebung von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt ist. Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast voraussetzungslos, d.h. ... mehr

Musterdokument öffnen Der Antragsgegner ist verpflichtet, an das Kind K _________________________, geb. am _________________________, zu Händen der Kindesmutter einen monatlichen, bis zum 1. eines jeden Monats im Voraus fälligen Kindesunterhalt in Höhe von _________________________ % des Mindestbedarfs der jeweils ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übersehen der Fraktur eines Lendenwirbelkörpers Normenkette BGB §§ 823, 847 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Deggendorf vom 26.10.1999 in Ziff. I 1 dahin gehend abgeändert, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin 51.129,19 Euro (= ... mehr

Viele Experten halten öffentliches Laden für notwendig. Insbesondere spielt dies für die Bewohner von Mietwohnungen, die keine private Ladeinfrastruktur (LIS) zur Verfügung haben, sowie für Ein- und Auspendelnde eine Rolle. Zudem wurde der Aufbau von öffentlicher LIS als ein Baustein zur Aktivierung der Innenstädte ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kelheim vom 26. Juni 2001 – AZ: 50 FH 34/01 – wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert beträgt Tatbestand I. Der am 12.09.19... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reisevertrag: Recht zur Abhilfeverweigerung bei unverhältnismäßigem Kostenaufwand für eine Ersatzunterbringung nach Abweichung des gebuchten Hotels vom gewünschten Standard Leitsatz (amtlich) Ein Reisebüro, das für einen Kunden anstatt des gewünschten 5-Sterne-Hotels ein 4-Sterne-Hotel ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Sportlehrers an Bundeswehrschulen Leitsatz (amtlich) 1. Ein Sportlehrer mit staatlich anerkannter Sportlehrerprüfung ist nach den Regelungen des Teil III der Anlage 1a „Sportlehrer an Budeswehrschulen” gemäß Vergütungsgruppe IVa zu vergüten, auch wenn er die ... mehr

Normenkette StVO § 3 Abs. 1; GG Art. 34; ZPO § 308 Abs. 1; BGB § 257 Abs. 1, § 253 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 2; BGB § 839 Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 7 460,52 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7 228,52 Euro seit dem 10. November 2009 und ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem Zessionar eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann die Qualifikation des Darlehens als Gesellschafterdarlehen und die damit verbundene Nachrangigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO jedenfalls dann nach § 404 BGB entgegengehalten werden, wenn die Abtretung innerhalb der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstwagen. Privatnutzung. Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums Leitsatz (amtlich) 1. Das dem Arbeitnehmer eingeräumte Recht zur privaten Nutzung eines Dienstwagens ist Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts. 2. Im Fall der Erkrankung des Arbeitnehmers endet das Recht zur ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus dem zwischen den Parteien geschlossenen sog. Klinik-Card-Vertrag 1987 (Direktabrechnung zwischen Krankenhaus und privatem Krankenversicherer) ergibt sich weder ein Garantieversprechen im Sinne der Begründung einer eigenständigen, von der gesicherten Schuld unabhängigen Verpflichtung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen und Höhe des Handelsvertreterausgleichs Leitsatz (amtlich) 1. Weigert sich der Unternehmer grundlos, dem Handelsvertreter einen Buchauszug zu erteilen, kommt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Vertrages durch den Handelsvertreter in Betracht. 2. Für die ... mehr