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Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtbarkeit gerichtlicher Verfügungen Normenkette BGB § 1666; FGG § 19 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des AG - FamG - Daun vom 26.8.2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Der Wert des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines widerrechtlichen Zurückhaltens nach Art. 3 Satz 1 HKiEntfÜ. Zur Versäumung der Jahresfrist des Art. 12 Abs. 1 HkIEntfÜ sowie zum Einleben des Kindes i.S.v. Art. 12 Abs. 2 HKiEntfÜ Normenkette HKiEntfÜ Art. 3-4, 12 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragst...mehr

Verfahrensgang AG Naumburg (Entscheidung vom 30.08.2021; Aktenzeichen 3 F 300/21 HK) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Naumburg vom 30. August 2021, 3 F 300/21 HK, abgeändert und der Antrag des Kindesvaters auf Rückführung der beiden Kinder M. Ch., geboren am ... 2019 und ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 13. Mai 2019, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 6. Mai 2019 (Aktz. 5 F 380/18), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. 3. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 4.000 EUR. Gr...mehr

Frage: Was ist eine Generalvollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung? Eine Generalvollmacht, Betreuungs- oder Patientenverfügung trifft Vorsorge für den Fall, dass der Verfügende krankheits-, alters- oder unfallbedingt nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zum Vollzug sowie zur Abwicklung oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Regelleistung. Schulkinder. Bedarfsdeckung. Schulmaterialien. Darlehen. Lehrmittel Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2007 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, jedem Antragsteller ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung des Verbleibens bei den Pflegeeltern aus Gründen des Kindeswohls Normenkette BGB § 1632 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Verfahrensbeteiligten zu 1) gegen den Beschluss des AG Melsungen vom 3.3.2010 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsg...mehr

Rn 36 III zählt mögliche familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des persönlichen Kindeswohls beispielhaft – nicht abschließend (BGH FamRZ 17, 212, 214; 23, 57) – auf und will die Bandbreite der Gestaltungsmöglichkeiten verdeutlichen, die unterhalb der Schwelle des Sorgerechtsentzugs bestehen (BTDrs 16/6815, 15; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines sieben bzw. acht Jahre alten Kindes/Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs Leitsatz (amtlich) 1. Ein sieben bzw. acht Jahre altes Kind benötigt altersbedingt noch eine weitgehend lückenlose Betreuung und Beaufsichtigung und kann deshalb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung der elterlichen Sorge Leitsatz (amtlich) Eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Interesse des Kindeswohls erscheint nur bei Vorliegen ganz erheblicher Gründe gerechtfertigt. Der schlichte Hinweis darauf, daß man nicht miteinander reden könne, Absprachen nur mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Verfahrensgang Tenor Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Dezember 2008 – 21 UF 0400/08 – wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens bis zum 11. August 2009, ausgesetzt. Für diese ...mehr

Der 5. Familiensenat des OLG Frankfurt [53] hatte über einen unbefristeten Umgangsausschluss, den das Amtsgericht angeordnet hatte, zu befinden. In diesem Zusammenhang befasst sich der Senat mit der Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Androhung von Ordnungsmitteln nach §§ 89 ff. FamFG in umgangsrechtlichen ...mehr

Gründe: I. [1] Die Antragsteller sind die Söhne des Antragsgegners. Beide Kinder verfügen über kein eigenes Einkommen und kein Vermögen. Sie leben im Haushalt ihrer Mutter. Diese erhält das staatliche Kindergeld. [2] Im vorliegenden Verfahren verlangten sie mit Antragsschrift vom 19.4.2021 Kindesunterhalt in Höhe des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10. Juli 2007 - 20 F 177/05 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Elternteil selbst. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100 EUR festgeset...mehr