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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.03.2006 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Ausübung der gemeinsamen Sorge setzt zum Wohle des Kindes voraus, dass zwischen den Eltern eine verlässliche Vertrauensbasis besteht und die Eltern miteinander kommunizieren und kooperieren können. Ist einem Elternteil wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses (hier: Verschweigen einer ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2022 4 Wochen testen

Sowohl das OLG Frankfurt[29] als auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg[30] haben entschieden, dass die Regelung des Umgangs in einem Hauptsacheverfahren für nur wenige Monate (vier bzw. sechs Monate) eine unzulässige Teilentscheidung darstellt, weil damit der Verfahrensgegenstand (Umgang) nur für einen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.04.1990 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigene Internatsunterbringungskosten eines minderjährigen Halbwaisen sind keine außergewöhnlichen Belastungen Leitsatz (amtlich) Aufwendungen eines minderjährigen Halbwaisen für die eigene Internatsunterbringung erwachsen im Regelfall selbst dann nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs.2 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.03.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts entsprechend § 78b ZPO im Klageerzwingungsverfahren. 2. Der Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen gemäß §§ 158 ff. FamFG ist weder Zeuge noch Sachverständiger im Sinne von § 153 StGB. Tenor Die Bestellung eines Notanwalts wird abgelehnt. ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    08.03.2026 4 Wochen testen

Rz. 84 Im Rahmen der nicht einvernehmlichen Übertragung der elterlichen Sorge auf den Antragsteller nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist in einem 2. Schritt zu prüfen, ob die Übertragung der Alleinsorge auf den Antragsteller dem Kindeswohl am besten entspricht. Für diese Prüfung ist wesentlich, ob die Übertragung der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.11.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des § 1612b Abs. 5 BGB Leitsatz (amtlich) Die Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB, wonach eine Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außer Stande ist, Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages nach der Regelbetrag-VO zu leisten, ist ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.11.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unanfechtbarkeit der Verfahrenspflegerbestellung Leitsatz (amtlich) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist nur eine nicht den Rechtszug abschließende Zwischenentscheidung und demgemäß unanfechtbar. Normenkette FGG § 50; ZPO § 53 Tenor Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.11.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anwendbarkeit des GKG in Familiensachen, die Folgesachen einer Scheidungssache sind. Anwendbarkeit des GKG in Rechtsmittelverfahren zu Ehescheidungsfolgen Leitsatz (amtlich) Die Streitwertvorschriften des GKG finden nach Auffassung des Senats im Rechtsmittelverfahren auch dann ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.08.2001 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Erlangen vom 09. Februar 2001 aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,– DM f...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.05.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzuziehung des Nichtsorgeberechtigten im Verfahren nach § 1666 BGB Normenkette FamFG § 7 Abs. 2 Nr. 1; BGB §§ 1666, 1680 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Ahrensburg vom 22.3.2011 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2021 4 Wochen testen

BGH, Beschl. v. 16.12.2020 – XII ZB 410/20 a) Der in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.12.2004 4 Wochen testen

Leitsatz Nach zweieinhalbjähriger Anhängigkeit der Hauptsache zum Umgangsrecht in erster Instanz hat das AG auf Antrag des Kindesvaters eine einstweilige Anordnung zum Umgangsrechts erlassen, ohne zuvor das Jugendamt als Amtsvormund wie auch die nach § 50 FGG bestellte Verfahrenspflegerin als unmittelbar Beteiligte ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.07.2020 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 14.01.2020 (Az.: 5 F 620/19), erlassen am 15.01.2020, wird aus den zutreffenden und umfassenden Gründen de...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.12.2009 4 Wochen testen

Leitsatz In einem am 9.9.2009 von dem Kindesvater eingeleiteten Verfahren auf vorläufige Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege der einstweiligen Anordnung beantragten beide Eltern die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für zwei in den Jahren 2000 und 2004 geborene Töchter. Beide ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 27 Liegen die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Personen- oder Vermögenssorge gem I vor, so hat das FamG die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu treffen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt zu beachten (BVerfG FamRZ 12, 1127, 1128; 14, 1177; 1266; 1270; 15, ...mehr