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Leitsatz (amtlich) 1. Ein Kontrollverlust an Daten, die infolge eines Datenschutzverstoßes von einem sozialen Netzwerk "gescraped" wurden, liegt insoweit nicht vor, als diese Daten mit der Registrierung anzugeben und zwingend öffentlich für jedermann einsehbar waren. 2. Ein immaterieller Schaden aufgrund des ...mehr

Die Artikel der DSGVO wurden in Erwägung von Gründen erlassen. Diese Erwägungsgründe sind ein elementares Instrument zum richtigen Verständnis und für die Anwendung der DSGVO (die finalen Erwägungsgründe vom 27.4.2016 können unter https://dsgvo-gesetz.de/erwaegungsgruende im Internet abgerufen werden). Beispielhaft ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines Datenschutzverstoßes kann auch dann einen immateriellen Schaden darstellen, wenn die begründete Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung dieser Daten nicht nachgewiesen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 18.11.2024; Aufgabe ...mehr

1Die Pflegekasse verwendet für jeden Versicherten eine Versichertennummer, die mit der Krankenversichertennummer ganz oder teilweise übereinstimmen darf. 2Bei der Vergabe der Nummer für Versicherte nach § 25 ist sicherzustellen, daß der Bezug zu dem Angehörigen, der Mitglied ist, hergestellt werden kann.mehr

(1) 1Werden Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus Maßnahmen nach den §§ 65b bis 65d in automatisierten Dateien verarbeitet, so hat der Bundesnachrichtendienst die Erhebung, Veränderung, Abfrage sowie Löschung der erhobenen personenbezogenen Daten zu protokollieren. 2Werden Daten nach § 65h Absatz 2 ...mehr

§ 303a[1] Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz; Verordnungsermächtigung (1) 1Die Aufgaben der Datentransparenz werden von öffentlichen Stellen des Bundes als Vertrauensstelle nach § 303c und als Forschungsdatenzentrum nach § 303d sowie vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Datensammelstelle ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Einer am eröffneten Insolvenzverfahren nicht beteiligten Person kann Einsicht in die vom Insolvenzgericht geführte Verfahrensakte ohne Einwilligung der Verfahrensbeteiligten nur gestattet werden, wenn ein rechtliches Interesse dargelegt und glaubhaft gemacht ist. 2. Abzuwägen ist bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Revision. Sprungrevision. Sachrüge. Schuldspruch. Schuldspruchänderung. Geldstrafe. Daten. Datei. Datenspeicherung. Datenschutz. Datenverarbeitung. Datenpreisgabe. personenbezogen. offenkundig. Quelle. Tatsache. Kenntnis. Zugänglichkeit. Gemeinde. Behörde. Bayern. Einwohnermeldeamt. ...mehr

1Wenn sich die von der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz geleitete Behörde nicht mit einer Beschwerde nach § 55 befasst oder die beschwerdeführende Person nicht innerhalb von drei Monaten nach Einlegung der Beschwerde über den Stand oder das Ergebnis der Beschwerde in Kenntnis gesetzt wurde, so kann die ...mehr

Rz. 102 Personenbezogene Daten müssen nach dem Grundsatz der Datenminimierung in Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Eine im Grundsatz vergleichbare Regelung ist bereits aus § 3a BDSG a.F. bekannt. Unternehmen ...mehr

Mittels der Komponenten der dezentralen TI nutzen Leistungserbringer Anwendungen der TI, Dienste der zentralen TI oder der Anwendungsinfrastruktur der TI sowie über die TI erreichbare Anwendungen bzw. Dienste. Die Komponenten bieten den Leistungserbringern zudem Funktionen zur Ver- bzw. Entschlüsselung und Signatur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht Leitsatz (amtlich) 1. Ersucht die Staatsanwaltschaft in einem bei ihr anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren um Amtshilfe durch Übersendung der gerichtlichen Akten eines Betreuungsverfahrens, das für die ...mehr

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679, dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift über den Schutz personenbezogener Daten solche Datenmehr