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Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe des Ausbaus eines Kanals Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Vergabestelle sowie der Beigeladenen trägt die Antragstellerin. 3. Die Hinzuziehung ...mehr

Tenor Der Angeklagte wird wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die in ( ... ) erlittene Freiheitsentziehung wird im Verhältnis 1:2 angerechnet. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: § 263 Abs.1, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V. der Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V (Vergabe-Nr. ABl. EG …, berichtigt durch ABl. EG …), Gebietslose …, Los Nr. … Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Verfahren zur Entschädigung von Anteilseignern und Gläubigern einer Bank nach ihrer Abwicklung. Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, mit der ein Verstoß des Einheitlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Unfall, Laufleistung, Wirksamkeit, Restwert, Software, Gutachten, Erledigung, Bank, Anspruch, Zug um Zug, erledigendes Ereignis, verbindliche Bestellung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine Normenkette MarkenG § 5 Abs. 2 S. 1, § 15 Abs. 2; UWG §§ 3, 4 Nrn. 9b, 10 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 18.9.2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Krefeld vom 30.1.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil sowie das landgerichtliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung. Anforderung an die Annahme einer Erwerbsminderung bei einer psychischen Erkrankung. Zuordnung eines Schichtleiters zu einer Berufsgruppe im Rahmen der Prüfung einer Berufsunfähigkeit Leitsatz (amtlich) ...mehr

BMF, Schreiben v. 2.1.2008, IV A 4 - S 0062/07/0001, BStBl I 2008, 26 Bezug: TOP 16 der Sitzung AO II/2007 1 Anlage Anbei übersende ich die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) vom 2.1.2008. Die Neufassung des AEAO enthält ausschließlich redaktionelle Änderungen; materiell rechtli...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung von unverlangter Zusendung von Telefax-Werbung. Insbesondere liegen genügend Indizien zur Abnahme einer Störereigenschaft vor, wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Dritter unter dem Namen des Prozessgegners Telefaxschreiben ...mehr

Musterdokument öffnen Inhaltsübersicht für die Jahresabschluss-Checkliste, Allgemein, Gewinn- und Verlustrechnung Corona-Pandemie 2020–2023 Umsatzerlöse Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen Andere aktivierte Eigenleistungen Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Obliegenheit zur ausreichenden Beheizung schließt notwendigerweise auch die Kontrolle ein, ob die ausreichende Beheizung noch gewährleistet ist. Normenkette VHB 97 § 14; AGGF 97 § 15 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Karlsruhe vom 5.5.2006 - 2 O 5/06 - wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses - selbständige Tätigkeit - Vorbereitungshandlung Orientierungssatz 1. Zur Bewilligung eines Gründungszuschusses nach § 93 SGB 3 muss die selbständige Tätigkeit einen Umfang einnehmen, der die Arbeitslosigkeit beendet. Die Ausübung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht der Arbeitsförderung: Voraussetzung der Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe für eine Zweitausbildung. Ausbildung zum kaufmännischen Assistenten für Wirtschaftsinformatik als zur Arbeitsmarktintegration geeignete Erstausbildung Orientierungssatz 1. Die Gewährung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Zulässigkeit. kombinierte Verpflichtungs-, Feststellungs- oder Leistungsklage. sachliche Unzuständigkeit des Rentenausschusses gem § 36a Abs 1 Nr 2 SGB 4. gesetzliche Unfallversicherung. Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103, Nr 4109. Lungenkrebserkrankung. ...mehr