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Rz. 4 Gegenüber der bis dahin geltenden Rechtslage war zum 1.1.1980 die Steuerfreiheit wegen des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs auf die Vermittlung von Geldforderungen ausgedehnt worden. Rz. 5 – 6 einstweilen frei Rz. 7 Durch Art. 18 Nr. 2 Buchst. a des Steueränderungsgesetzes 2001[1] ist die Vorschrift – mWv ... mehr

Rz. 12 Eine § 4 Nr. 8 Buchst. j UStG vergleichbare Steuerbefreiung fand sich in Art. 13 (und anderen Regelungen) der 6. EG-Richtlinie nicht. [1] Auch Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie (jetzt Art. 135 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL) konnte (bzw. kann) nicht als Rechtsgrundlage herhalten, da die Vorschrift ... mehr

Der EuGH [1] hatte entschieden, dass Sudoku-Hefte , die periodisch (hier alle 8 Wochen) erscheinen, unter die Position 4902 des Zolltarifs fallen und somit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 49 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG unterliegen. Die Finanzverwaltung teilt jetzt – ohne dies in ... mehr

Rz. 23 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 Buchst. e UStG ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: Es werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben; die Abgabe der Speisen und Getränke geschieht im Verkehr mit einem Wasserfahrzeug für die Seeschifffahrt (d. h. die körperliche Abgabe der Speisen ... mehr

Rz. 30 Der Begriff des Passagier- und Fährverkehrs wird weder in § 4 Nr. 6 Buchst. d UStG noch in § 7 UStDV näher definiert. Gemeint ist mit Passagierverkehr (wegen des Zusammenhangs mit Personenbeförderungen) der Verkehr mit Passagierschiffen oder Fähren, die Touristen oder Ortsansässige im Ausflugs- oder Fährverkehr ... mehr

1Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie werden erbracht, um Leistungsberechtigten die Betreuung in einer anderen Familie als der Herkunftsfamilie durch eine geeignete Pflegeperson zu ermöglichen. 2Bei minderjährigen Leistungsberechtigten bedarf die Pflegeperson der Erlaubnis nach § 44 des Achten Buches. 3Bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fachliteratur als Arbeitsmittel bei einem Professor für Germanistik Leitsatz (NV) Auch bei einem Universitätsprofessor für Germanistik sind Bücher allgemeinbildenden Inhalts nur entsprechend der konkreten Funktion des Buchs im Einzelfall als Arbeitsmittel anzuerkennen (Anschluß an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Negative ausländische Einkünfte aus dem Goldhandel einer in England ansässigen General Partnership Leitsatz (redaktionell) 1) Eine in England gegründete und ansässige General Partnership, die in einem Zeitraum von drei Jahren in kurzen Zeitabständen mehrfach Goldgeschäfte (An- und ... mehr

Rz. 1008 Unternehmer, die handelsrechtlich zur Buchführung verpflichtet sind, müssen zusätzlich auch für steuerliche Zwecke Bücher führen (§ 140 AO) und eine Bilanz aufstellen. Andere gewerbliche Unternehmer, deren Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 10 UStG, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Bedeutung unsinniger Zeitangaben im Hinweis auf den Beginn der Buchführungspflicht Leitsatz (NV) Der Umstand, daß der Hinweis des FA auf den Beginn der Buchführungspflicht als Zeitpunkt ,,ab 0. 1900" angibt, ist schon deshalb bedeutungslos, weil diese sinnlose Zeitangabe ohne ... mehr

Rz. 10 Der Begriff des Kontokorrentverkehrs ist im Gesetz ebenfalls nicht definiert. Gemeint ist der Geschäftsverkehr, der sich aus einem Kontokorrentverhältnis i. S. d. § 355 HGB ergibt. Steht jemand mit einem Kaufmann derart in Geschäftsverbindung, dass die aus der Verbindung entspringenden beiderseitigen Ansprüche ... mehr

Rz. 2 Zum 1.1.1980 war die bis dahin geltende Steuerbefreiung für die Verwaltung und Gewährung von Krediten wegen des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs auf die Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Kreditsicherheiten ausgedehnt worden. Rz. 3 Durch Gesetz v. 11.10.1995[1] wurde § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG mWv ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Dozententätigkeit für die Maßnahmen Motivation-Orientierung-Training, Vermittlung in den Arbeitsmarkt und Praxis-Unterricht-Reintegration. Tätigkeit als Lernbegleiterin im modularen Weiterbildungssystem. abhängige Beschäftigung. selbstständige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführende Werbung für Brot. Unterlassungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Die Werbung eines Bäckereiunternehmens für ein Brot mit einem hohen Eiweißgehalt mittels eines Flyers mit dem Slogan "Schlank im Schlaf" verstößt gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB, sofern der Eindruck hervorgerufen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Buchführungspflicht eines Zweckverbandes Leitsatz (redaktionell) Der Begriff Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Sinne von § 2 Nr. 4 StromStG setzt voraus, dass sich die Pflicht zur Führung von Büchern und zur Bilanzierung aus handels- oder steuerrechtlichen Vorschriften ergibt ... mehr