FG Münster Urteil vom 11.12.2013 - 6 K 3045/11 F (veröffentlicht am 01.03.2014)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Negative ausländische Einkünfte aus dem Goldhandel einer in England ansässigen General Partnership

Leitsatz (redaktionell)

1) Eine in England gegründete und ansässige General Partnership, die in einem Zeitraum von drei Jahren in kurzen Zeitabständen mehrfach Goldgeschäfte (An- und Verkauf) im Gesamtwert von mehreren Mio. € - bis zu 32 Mio. € - tätigt, um Preisunterschiede am Markt gewinnbringend auszunutzen, erzielt originär gewerbliche Einkünfte i.S. des § 15 Abs. 2 EStG aus einem Goldhandel. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Gesellschaft nur Eigenhandel betreibt und die An- und Verkäufe nur mit insgesamt zwei Banken abwickelt.

2) Mangels inländischer und ausländischer Buchführungspflicht besteht die Wahl, den Gewinn aus dem Goldhandel durch Einnahme-Überschuss-Rechnung zu ermitteln.

3) Negative ausländische Einkünfte aus diesen Geschäften können in Deutschland im Rahmen des Progressionsvorbehalts steuermindernd berücksichtigt werden (sog. Goldfinger-Gestaltung).

4) § 15b EStG findet mangels eines vorgefertigten Konzepts keine Anwendung, wenn die Beteiligten die Gründung der General Partnership selbst beschließen und die Verträge mit professioneller Hilfe gestalten.

Normenkette

EStG § 15 Abs. 2, §§ 15b, 32b; AO §§ 140-141; EStG § 4 Abs. 3

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist die steuerrechtliche Behandlung von Goldgeschäften der Klägerin im Ausland.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft in Form einer General Partnership, die mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages vom 20.12.2007 nach englischem Recht gegründet wurde. Die Kapitaleinlage betrug 5 Mio. EUR. Gesellschafter der Klägerin sind der Beigeladene zu 1. A und die Beigeladene zu 2. Frau B, die in N ihren Wohnsitz haben. Der Be...