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Relevanz Datum
Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 1548.11 [Autor/Stand] Die deutsche Kaffeesteuer ist nicht europäisch harmonisiert[2]. Hinterziehungen finden vor allem im Versandhandel mit Kaffee aus dem EU-Ausland an Privatpersonen in Deutschland statt. Der Versandhändler hat einen Beauftragten in Deutschland zu benennen. Bei der Auslieferung des Kaffees an den ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Mitunter werden Vollmachten zugunsten des erwerbslosen, insbesondere kinderbetreuenden Partners für dringend erforderlich gehalten. Die Ermächtigung, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Gemeinschaft mit Wirkung auch für den anderen Partner zu besorgen und die Erteilung der entsprechenden ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.12.1999 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 13.12.1999, III A 6 - S 0490 - 12/99 I. Im Anschluss an diesen Einführungserlass ist die Neufassung der Dienstvorschrift „Formen der Sicherheitsleistung in Verbrauchsteuer und Zollverfahren” (SiLDV) abgedruckt. Insbesondere wurde nach den Erfahrungsberichten der Oberfinanzdirektionen zu der mit ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   28.08.2024 4 Wochen testen

Für die innergemeinschaftliche Lieferung gebrauchter Fahrzeuge (d. h. nicht neu i. S. d. § 1b Abs. 3 UStG) gibt es keine Besonderheiten ggü. anderen Liefergegenständen. Es gelten die allgemeinen Grundsätze für die Behandlung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bzw. für den Versandhandel oder als ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.04.2007 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Eine Irreführung durch die blickfangmäßig herausgestellte Angabe "bis zu 150 % Zinsbonus" in einer Werbung für eine Festgeldanlage kann nicht damit begründet werden, der angesprochene Verkehr nehme an, der Anlagebetrag werde mit 150 % pro anno verzinst. b) Wird einem Bankinstitut Kapital gegen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 1 Ein Speditions- und Transportunternehmen aus Passau, welches überwiegend die Beförderung von Waren für Versandhäuser organisiert, hat in den letzten Jahren seinen eigenen Fuhrpark erheblich reduziert. Zukünftig möchte es für Beförderungen nur noch fremde Frachtführer aus Deutschland und dem benachbarten Ausland ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.04.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gehaltsentwicklung eines Betriebsratsmitglieds während der Dauer seiner Amtszeit in Relation zu derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) 1. Die Anwendung des § 37 Abs. 4 S. 1 BetrVG darf nicht zu einer Begünstigung des Betriebsratsmitglieds gegenüber anderen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2022 4 Wochen testen

Rz. 6 Je nach Charakter der Anlage kann eine Vielzahl von Detailregelungen erforderlich sein, für die sich kein Muster als generelle Empfehlung eignet.[3] Häufig wird ein mehr oder minder ausführlicher Katalog von bestimmten Tätigkeiten/Einrichtungen beigefügt, die in den Teileigentumseinheiten nicht betrieben werden ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.07.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Möglichkeit zur Teilnahme an einem Gewinnspiel als unzulässige Werbegabe zu einem Arzneimittel Leitsatz (amtlich) Bietet eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke dem deutschen Endabnehmer eine an die Einlösung eines Rezepts gekoppelte Teilnahme an einem Gewinnspiel mit einem E-Bike ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Anfang April ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Die sog. Pille danach gibt es jetzt rezeptfrei. HQL-Lampen dürfen nicht mehr verkauft werden und für das Heizen mit erneuerbaren Energien gibt es höhere Zuschüsse. Im Einzelnen: Rezeptfreiheit für die "Pille danach" Notfallkontrazeptiva wie die ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium   01.04.2020 4 Wochen testen

Bei starkem Wettbewerb nehmen auch die Vertriebskosten immer mehr zu. Bei vielen Unternehmen macht der Vertriebskostenblock einen bedeutenden Anteil aus und es bedarf daher einer fundierten Kostenanalyse und einer Vertriebssteuerung. Folgende Aspekte sind zu berücksichtigen: Bei Expansion des Unternehmens sind zumeist ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.08.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Einzelhandel. Marktleiterin. Warengruppenleiterin. Eingruppierung im Einzelhandel Leitsatz (redaktionell) 1. Die Bezeichnung als stellvertretende Marktleiterin ist bereits nicht ohne weiteres mit dem in Gehaltsgruppe V genannten Begriff „Filialleiterin” gleichzusetzen. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.10.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 25.03.1999, Az.: 7 Ca 2800/97 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten um die tarifliche Eingruppierung der Arbeitnehmerin. Die Klägerin war vom 01.03.1993 ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   04.03.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Künstlersozialabgabe. Rücknahme fehlerhaften Bemessungsbescheids wegen unrichtiger Angaben. Kunstbegriff des KSVG. Abgrenzung Kunsthandwerk/künstlerische Leistungen. Werbefotografie Leitsatz (redaktionell) 1. § 27 Abs. 1a KSVG enthält eine Sonderregelung gegenüber den Vorschriften des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.06.1993 4 Wochen testen

Tenor 1. Der Beklagten wird untersagt, die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Kaufverträgen über neue Waren zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen, ausgenommen Verträge mit einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgeschäfts, mit einer ...mehr