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Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Orientierungssatz 1. In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. 2. Im Falle der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungsgruppen. EDV-Kenntnisse. Rückgruppierung. Eingruppierung eines Angestellten im Vertriebsinnendienst. kaufmännischer oder technischer Angestellter. Eingruppierung eines kaufmännischen Angestellten mit EDV-Kenntnissen im Vertriebsinnendienst. Abgrenzung von technischen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Beratertätigkeit in der IT-Branche. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. drittbezogener Personaleinsatz Leitsatz (amtlich) Gehen bei einem drittbezogenen Personaleinsatz die Pflichten desjenigen, der das Personal stellt ("Verleiher" bzw ...mehr

197 Die Terminologie für Bankbetriebsstätten weicht von der allgemeinen Terminologie in § 2 Absatz 4 BsGaV ab ("maßgebliche Personalfunktionen" – OECD: "Significant People Functions"). Die Personalfunktionen, die für die Zuordnung von Vermögenswerten, die durch den Abschluss von Bankgeschäften entstehen, entscheidend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Editor. Cutter Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Eine weitere Kostenerstattung findet nicht statt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Im Streit ist der Sache nach, ob der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. IT-Fachassistent Leitsatz (amtlich) Zur Eingruppierung eines Angestellten nach den Tätigkeits- und Kompetenzprofilen für IT-Techniker und IT-Fachassistenten im dezentralen IT-Service (DITS) der Bundesagentur für Arbeit. Normenkette TV für Arbeitnehmerinnen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufiger Rechtsschutz. Rationalisierungsschutz von Arbeitnehmern Normenkette GG § 80 Abs. 5; GG Art. 19 Abs. 4 Tenor Der Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, die zum 15.07.2006 erfolgte Umsetzung der Antragstellerin in das Aufgabengebiet Support ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Versäumnisurteil der Kammer vom 30.03.2011(10 O 53/11 LG Bonn) bleibt insoweit aufrechterhalten, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 392,70 € nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten jährlich über dem Basiszinssatz seit dem 27.02.2009 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskost...mehr

Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 25.09.2024; Aktenzeichen 84 O 107/24) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 25.09.2024, Aktenzeichen 84 O 107/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Kartelle. Artikel 81 EG. Vertriebsvereinbarungen. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen. Anmeldung. Formblatt A/B. Antrag auf Freistellung. Ablehnung. Dauer der Prüfung des Anmeldungsverfahrens. Verteidigungsrechte. Unschuldsvermutung. Beschwerde. Zuwiderhandlung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der betrieblichen Altersversorgung. Selbständiges Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis. Unbegründete Schadensersatzklage wegen Verletzung von Aufklärungspflichten der Arbeitgeberin zur betrieblichen Altersversorgung. Auslegung von Auszügen zum Basiskonto im Hinblick auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkurrentenschutz im Stellenbesetzungsverfahren. Persönliche Eignung für Tätigkeit an Universität. Streikteilnahme durch Beschmutzung von Universitätsfassade als zulässiges Kriterium für nicht gewährte Stelle. Ermessensfehlerfreier Ausschluss einer studentischen Hilfskraft wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für hessische Schulen Verfahrensgang Tenor Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer Hessen vom 24.08.2021 - Az.: 69d- VK2-26/2021 - w...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7. Wie-Beschäftigung. arbeitnehmerähnliche Tätigkeit mit fremdwirtschaftlichem Wert. eintägiges unentgeltliches "Kennenlern-Praktikum". Unfallversicherungsschutz gem § 3 Abs 1 Nr 2 SGB 7. ...mehr