1.478 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Suchmaschine" in allen Themenbereichen.

Rz. 41 Zu Ihren Aufgaben zählt auch, den RA mit ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten in der Weise zu unterstützen, dass Sie ihm eine Reihe von Aufgaben abnehmen können, damit er in der Lage ist, sich auf seine eigentliche Arbeit zu konzentrieren. Rz. 42 Stellen Sie sich vor, ein neuer Mandant betritt die Kanzlei. Der RA ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Statusfeststellung. Versicherungspflicht. Vertragsverhältnis. Grundgehalt. Jahresurlaub. Arbeitszeit. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Weisungsgebundenheit. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nicht mit der Homepage verlinkter Kartenausschnitt Leitsatz (amtlich) Ein urheberrechtlich geschützter Kartenausschnitt ist bereits dann im Internet öffentlich zugänglich gemacht i.S.d. § 19a UrhG, wenn er durch Eingabe einer URL erreichbar ist. Eine Verlinkung mit der Homepage des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.03.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 31 O 950/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten kann die Vollstreckung seitens der Klägerin Prozess...mehr

Verfahrensgang Gründe I. Die Parteien werden auf die vorläufige Rechtsauffassung des Senats hingewiesen: Dem Antragsteller dürften die geltend gemachten Ansprüche auf Auslistung gegen die Antragsgegnerin nicht zustehen. 1. Im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des unionsweit abschließend vereinheitlichten ...mehr

Gründe Die beantragte Prozesskostenhilfe ist zu versagen. Gemäß § 114 ZPO erhalt eine bedürftige Partei auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechts- verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist. Der Kläger nimmt die Beklagte, die eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung Leitsatz (redaktionell) Die öffentliche Zustellung in Fällen eines unbekannten Aufenthaltsorts des Empfängers ist erst als letztes Mittel zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu ...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 4.7.2024 – 15 U 60/23) • Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bezüglich der angezeigten Suchergebnisse auch dann Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn er den Nutzern lediglich den Zugang zu der Suchmaschine anbietet und die von einer anderen Konzerngesellschaft aufbereiteten ...mehr

Verfahrensgang Gründe I. Die Antragstellerin erbringt in rechtlich zulässiger Weise pornographische Leistungen über das Internet. Die Antragsgegnerin zu 1), zu deren Vorstand der Antragsgegner zu 2) gehört, bietet als sogenannter Access-Provider ihren Kunden gegen Entgelt den Zugang zum Internet an. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen. Normenkette UWG § 6 Abs. 2 Nr. 4 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Er geht deshalb grundsätzlich davon aus, dass er das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Aggression gegen die Ukraine. Beschluss 2014/145/GASP. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen. Begriff ‚führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch eins verurteilten Straftäters auf Unterlassung einer archivierten Berichterstattung im Internet. Normenkette BGB §§ 823, 1004; GG § 5 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des LG Frankfurt/M. vom 31.7.2006 - 2-03 O 504/06 - ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. April 1998 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Je...mehr