11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Rz. 67 Wie eingangs bereits ausgeführt, werden unerlaubte Verhaltensweisen mit einem Unwertgehalt unterhalb von Straftaten als sog. Ordnungswidrigkeiten verfolgt und mit Geldbuße geahndet. Das Verfahren hierüber sowie die Möglichkeit, sich gegen eine verhängte Geldbuße zur Wehr zu setzen, ist im OWiG geregelt. Die ...mehr

Rz. 73 Gem. § 72 OWiG kann das Gericht im schriftlichen Verfahren durch Beschluss die Ordnungswidrigkeitenangelegenheit entscheiden. Gem. § 72 Abs. 1 OWiG ist erforderlich, dass der Betroffene und die Staatsanwaltschaft dem Beschlussverfahren nicht widersprechen. Das Gericht kann lediglich gegen den Widerspruch des ...mehr

§ 30 Abs. 4 OWiG normiert bestimmte Fälle, in denen die Geldbuße gegen den Personenverband selbstständig festgesetzt werden kann. Die möglichen Voraussetzungen sind: wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit wird ein Straf- oder Bußgeldverfahren (gegen die natürliche Person) nicht eingeleitet, es wird eingestellt ...mehr

Gerade im Bereich von Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Verkehrsunfällen, etwa wegen eines Vorfahrtsverstoßes, erleidet der Betroffene nicht selten selbst einen beträchtlichen Schaden. Das Fahrzeug erleidet einen (Total-)Schaden und/oder der Betroffene wird selbst nicht unerheblich verletzt. Wirtschaftlich ist es ...mehr

Strafbare Handlung Eine grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand den Schaden für möglich gehalten und trotzdem falsch gehandelt hat. In diesem Fall hat die Person darauf spekuliert, dass der Schaden nicht eintritt. Er hat ein zu hohes Restrisiko akzeptiert. Die einfache Fahrlässigkeit reicht bereits zur Verhängung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen das Arbeitsförderungsgesetz auf Antrag der Staatsanwaltschaft Verfahrensgang Tenor I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 30. Oktober 1970 wird als unbegründet verworfen, II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein gegen eine juristische Person im selbstständigen Verfahren gemäß § 30 Abs. 4 OWiG ergangener Bußgeldbescheid stellt keine ausreichende Verfahrensgrundlage gegen deren gesetzlichen Vertreter dar. Tenor Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde. weitere Beschwerde. Bußgeldsache. Einzelrichter. Oberlandesgericht Leitsatz (amtlich) Zur Entscheidung über eine (unzulässige) weitere Beschwerde des Betroffenen gegen die Ablehnung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Verfallanordnung nach § 29a Abs. 2 OWiG ist auch dann möglich, wenn die durch die Ordnungswidrigkeit erlangten Vermögensvorteile nicht mittels Festsetzung einer Geldbuße abgeschöpft werden können und seitens der Behörde die Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen erwogen wird. Tenor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) selbständiges Einziehungsverfahren. Absehen von einer Einziehungsanordnung. Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Einstellungsurteil. Ordnungswidrigkeitenrecht. AÜG Leitsatz (amtlich) 1. Der Staatsanwaltschaft steht gegen eine im selbständigen Einziehungsverfahren nach dem OWiG durch ...mehr

Rz. 2 § 79 Abs. 1 OWiG nennt die Fälle einer ohne Weiteres zulässigen Rechtsbeschwerde, die jetzt für die Staatsanwaltschaft u.a. noch um den Fall ergänzt wurde, dass das Gericht von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen hat, obwohl ein solches im Bußgeldbescheid festgesetzt worden war bzw. die ...mehr

Wird erst im Hauptverhandlungstermin vom Bußgeldverfahren zum Strafverfahren übergegangen, eröffnet dies keine neue Gebühreninstanz, da die Sache in demselben Verfahren vor demselben Gericht abgehandelt wird.[2] Lediglich die Verfahrensvorschriften ändern sich. Allerdings gelten jetzt im gerichtlichen Verfahren ...mehr

Das Ausbleiben in der Hauptverhandlung kann entschuldigt sein, wenn der Betroffene der Zugang zum Gerichtsgebäude und damit zur Hauptverhandlung zu nur durch Abgabe personenbezogener Daten in einer den datenschutzrechtlichen Bestimmungen widersprechenden Weise hätte erlangen können (hier: Einlasskontrolle wegen ...mehr

1 Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz vom 13.4.2017[1] die straf- und bußgeldrechtliche Vermögensabschöpfung neu geregelt. Zentral wurden die Vorschriften im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs (§§ 73 bis 76a) reformiert und damit einhergehend auch die Parallelvorschrift zum ehemaligen Verfall im ...mehr