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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.09.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind. Anwendungsbereich. Personen, die zum Zeitpunkt der Einleitung eines Strafverfahrens gegen sie ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.07.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindeswohlprüfung bei Umgangsrecht des leiblichen Vaters Normenkette BGB § 1686a Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 9 In materieller Hinsicht setzt eine Verbleibensanordnung gem IV 1 voraus, dass durch das Herausgabeverlangen das Wohl des Kindes iSv § 1666 I gefährdet wird (BayObLG FamRZ 91, 1080; Frankf FamRZ 09, 1499, 1500; 11, 382; 15, 2172; KG FamRZ 11, 1667; Brandbg FamRZ 23, 1544). Ob dies der Fall ist, hängt von den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.03.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung seines Kindes. Ersetzung der Einwilligung Leitsatz (amtlich) Die Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung seines Kindes kann vom Beschwerdegericht auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 1618 S. 4 BGB ersetzt werden, wenn ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.11.2005 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Februar 2003 – 11 Wx 101/02 – sowie vom 24. Juli 2002 – 11 Wx 26/02 – und der Beschluss des Landgerich...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.03.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Beachtlichkeit des Kindeswillens bedeutet nicht, dass Entscheidungskompetenz und -verantwortung auf das Kind "abgewälzt" werden. Der geäußerte Kindeswille bleibt ein Gesichtspunkt im Rahmen des übergeordneten Entscheidungsmaßstabs des Kindeswohles, also des "wohlverstandenen Kindesinteresses", ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.01.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde vom 17.12.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3 000 EUR festgesetzt. 4. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird ...mehr

Vater Tochter Mann Mädchen
News 10.08.2015 Sorgerecht

Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Eltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Der Wunsch einer Jugendlichen und das Elternrecht sind vielmehr einer umfassenden Interessenabwägung zu unterziehen.mehr

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Richter im Gerichtssaal
News 07.11.2018 Praxis-Tipp (Aktualisierung)

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. mehr

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Kommentar aus SGB Office Professional    05.03.2026 4 Wochen testen

Rz. 10 Bei § 16 handelt es sich um eine "Soll-Vorschrift", also eine gesetzliche Bestimmung, die ein Tun oder Unterlassen für den Regelfall vorschreibt und eine Ermessensentscheidung in atypischen Fällen zulässt. Hieraus ergibt sich ein hoher Verpflichtungsgrad des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, da es nur ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.09.2014 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 27.3.2014 erlassene Beschluss des AG - Familiengericht - Brakel abgeändert: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das minderjährige Kind X, geboren am 25.11.2007, wird unter Antragszurückweisung im Übrigen im Wege einer einstweiligen Anordnung auf ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.03.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zum Umgangsausschluss nach § 1684 Abs. 4 BGB. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers vom 15.1.2013 gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Gummersbach vom 12.12.2012 (22 F 250/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass bis zum 10.1.2020 ein Umgangsrecht des Antragst...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2021 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] Die geschiedenen Eltern streiten über bestimmte Aspekte der elterlichen Sorge für ihren gemeinsamen, aus der Ehe hervorgegangenen, heute 15 Jahre alten Sohn. Der Vater wendet sich gegen den am 23.10.2020 erlassenen Beschluss des Familiengerichts, mit dem sein Antrag zurückgewiesen wurde, die gemeinsame ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 473 Prüfstein für eine Aussetzung oder einen Ausschluss des Umgangsrechts bleibt das Kindeswohl.[596] Kontakt zu dem mit dem Kind nicht zusammenlebenden Elternteil dient grundsätzlich dem Kindeswohl. Ein völliger Ausschluss – auch auf Zeit – ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Kind infolge des Umgangs körperlich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.02.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltsbestimmungsrecht des nicht sorgeberechtigten Vaters Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nicht sorgeberechtigten Vater. Normenkette BGB § 1632 Abs. 4, §§ 1666, 1666a, 1680 Abs. 3, 2 S. 2 Verfahrensgangmehr