21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Eine bankinterne Anweisung an nachgeordnete Geschäftsstellen stellt keine vorformulierte Vertragsbedingung dar, die die Bank als Verwender ihren Kunden stellt. b) Die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen finden nach § 306a BGB auf bankinterne Anweisungen jedenfalls dann Anwendung, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit. AGB-Kontrolle bei formularmäßig vereinbarter Befristung einzelner Arbeitsbedingungen Orientierungssatz Die nach dem 31. Dezember 2001 in einer Vielzahl von Arbeitsverträgen formularmäßig vereinbarte Befristung einzelner ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 17.11.2015, Az. 70902/15, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. 4. Das Urteil ist vo...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit. AGB-Kontrolle bei formularmäßig vereinbarter Befristung einzelner Arbeitsbedingungen. Inhaltskontrolle bei vorübergehender Änderung von Pflichten der Arbeitsvertragsparteien Leitsatz (amtlich) Vereinbart ein öffentlicher Arbeitgeber mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private Eisenbahnverkehrsunternehmen Leitsatz (amtlich) 1. Die zeitlich begrenzte, entgeltliche Überlassung von Eisenbahntrassen durch ein Infrastrukturunternehmen an ein Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Durchführung von ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 20.04.2018, Az. 1 HK O 84/17, teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 55.955,85 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 26. November 2019, Az. 2 O 38/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Cottbus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel. AGB-Kontrolle. Berücksichtigung von Kompensationsleistungen Leitsatz (amtlich) Ein als Fahrradlieferant ("Rider") beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.10.2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 28 des LG Berlin – 28 O 104/00 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewie...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden. Normenkette InsO § 140 Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen den...mehr

Gegenstand der Entscheidung ist, dass eine kumulative Überbürdung einer turnusmäßigen Schönheitsreparatur mit starren Fristen („alle 3, 5 und 7 Jahre”) und einer Endrenovierungsklausel auf den Mieter, die eine Endrenovierung unabhängig von der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen bei Auszug vom Mieter verlangt, ...mehr

Rz. 90 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.6: Zahlungsbedingungen (am Beispiel Verbrauchsgüterkauf) Die Kaufpreiszahlung ist vollständig ohne Abzug oder Skonto bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 30 Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit er nicht ...mehr