21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen gegen unwirksame Bestimmungen in AGB nach § 1 UKlaG. Anspruchsberechtigung. Handelsvertretervertrag Mineralölunternehmen und Tankstellenhalter. AGB. Vergütungsanteil für verwaltende Tätigkeit 50 %. Inhaltskontrolle. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das 17.3.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des LG Kiel wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Ausschlussfrist. Arbeit auf Abruf. Besonderheiten des Arbeitsrechts. Beweislast. Darlegungslast. ergänzende Vertragsauslegung. Feiertagsvergütung. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. geleistete Arbeit. geltungserhaltende Reduktion. Haftungsausschluss. Haftungsbegrenzung. ...mehr

Wie vorstehend bereits ausgeführt, ist der Arbeitnehmer ein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB und der Arbeitsvertrag daher ein Verbrauchervertrag i. S. d. § 310 Abs. 3 BGB.[1] Das hat für die inhaltliche Kontrolle von vom Arbeitgeber vorformulierten Verträgen folgende Konsequenzen: Nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB wird ...mehr

Stellt sich hingegen heraus, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag unwirksam ist, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, den Arbeitsvertrag nachträglich so zu gestalten, dass er einen wirksamen Regelungsinhalt erhält. Die praktische Notwendigkeit besteht vor allem deshalb, weil aufgrund des Verbots ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lehrereingruppierung. Eingruppierungserlass Niedersachsen. AGB-Kontrolle. Rechtsfolge einer intransparenten Regelung. Teilbarkeit einer AGB-Klausel. übliche Vergütung. Eingruppierungserlass Lehrer. Transparenzkontrolle Leitsatz (amtlich) Der Runderlass des Niedersächsischen ...mehr

Die Situation des Schuldners ist im Falle höherer Gewalt deutlich einfacher, wenn dieser Fall vertraglich geregelt wurde und die Klausel wirksam, aussagekräftig sowie einschlägig ist. Entsprechende Klauseln werden voraussichtlich künftig eine noch größere Rolle spielen.mehr

Verfahrensgang Tenor I.1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des LG Koblenz vom 13.5.2015, Az.: 15 O 341/14, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird klargestellt, dass Ziffer 1. c) des Urteils wie folgt lautet: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Fall des § 36 I Nr. 6 ZPO kann auch der Beklagte die Gerichtsstandbestimmung beantragen. Zur Frage der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, wenn das verweisende Gericht die Vereinbarung eines Erfüllungsortes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen übersieht. Zu der Frage, ob das verweisende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrags über eine Messe-Einbauküche. Vorzeitige Lieferungsmöglichkeit des Verkäufers. Fälligkeit des Kaufpreises mit Mitteilung über Abholungsmöglichkeit am Geschäftssitz des Verkäufers Leitsatz (amtlich) a) In ...mehr

Rz. 5 Für Vertragsbedingungen, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden, sondern "Allgemeine Geschäftsbedingungen" (AGB) sind, galt das AGBG vom 9.12.1976.[7] Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts[8] wurden die materiell-rechtlichen Vorschriften des AGBG als §§ 305–319 BGB in das BGB integriert, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Folgende Klauseln in den AGB eines Anbieters von Mobilfunkdiensten halten einer Kontrolle nach Maßgabe des § ) bzw. des § 11 Nr. 15 nicht stand: „Ich bestätige und anerkenne die mir ausgehandigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gültige Preisliste von T-Mobil” „Ich willige ein, dass die ...mehr

A. AGB-Kontrolle in der anwaltlichen Tätigkeit I. Grundlagen des AGB-Rechts Rz. 1 Der römisch-rechtliche Rechtsgrundsatz "pacta sunt servanda" ("Verträge muss man einhalten") ist durch das Recht der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen jedenfalls bei Beteiligung eines Verbrauchers weitestgehend unbedeutend ...mehr

Leitsatz In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB stand: "Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nr. 17 Abs. 2 S. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel. Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich. Nachprüfbares billiges Ermessen. Entgeltfestsetzungsrecht. Unangemessene Benachteiligung des Kunden. Einseitiges Preisänderungsrecht. Vereinbartes vertragliches Äquivalenzprinzip. ...mehr