626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß. Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt. normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozeßvertretung durch Rechtsreferendar Leitsatz (amtlich) Eine Partei ist nach § 11 ArbGG vor dem Arbeitsgericht ordnungsgemäß vertreten auch durch einen Rechtsreferendar, der bei einem von der Partei bevollmächtigten Rechtsanwalt beschäftigt ist, und dem von diesem Rechtsanwalt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflicht. Rechtsreferendar. Stationsausbildung in einer Rechtsanwaltskanzlei. zusätzliche Vergütung für eine über die Ausbildung hinausgehende konkret abgrenzbare Tätigkeit auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages. kein Ausbildungsbezug Orientierungssatz Eine im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalvertretung. Ausbildungspersonalrat. schriftliche Mißbilligung. Mitwirkung bei Mißbilligungen Leitsatz (amtlich) 1. Ausbildungspersonalräte sind Personalvertretungen im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 3 LPVG. Über ihre Zuständigkeit und Geschäftsführung können die Verwaltungsgerichte in ... mehr

Die Examensteilnehmer im Bezirk des OLG Köln müssen während der Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen durchgängig eine medizinische Maske tragen. Die bisher geltende Befreiung während der Klausuren war rechtswidrig.  mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung eines Prozessbevollmächtigten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer wu... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht de... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Verwaltungsaktqualität einer behördlichen Mitteilung. Auslegung des Erklärungsinhalts gemäß §§ 133, 157 BGB. Entscheidung über die Versicherungspflicht. alleinige Zuständigkeit der Einzugsstelle. Bindung an die Zuständigkeitsregelung Leitsatz (amtlich) 1. Ob eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Gewährung von Übergangsgeldes während einer medizinischen Rehabilitation. Berücksichtigung einer Beschäftigung als Rechtsreferendar bei der Ermittlung des Übergangsgeldes Orientierungssatz Eine Beschäftigung als Rechtsreferendar, die versicherungsfrei in ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 122,14 €... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarkeit einer Tätigkeit als Rechtsreferendar mit dem Beruf des Steuerberaters Leitsatz (redaktionell) Wesentlich für die Arbeitnehmertätigkeit i.S.d. StBerG ist, dass der Arbeitnehmer in der Regel zeitlich und örtlich so gebunden ist, dass er in Folge der ihm vorgegebenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsfreiheit nach RVO § 172 Abs 1 Nr 5 aF eines Teilzeitassistenten, der diese Tätigkeit 20 Stunden in der Woche ausübt Leitsatz (amtlich) 1. Ein Rechtsreferendar (Beamter auf Widerruf), der neben dieser Tätigkeit noch 20 Stunden in der Woche als sogenannter Teilzeitassistent ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltsgebührnisse bei Vertretung des beigeordneten Rechtsanwalts in der mündlichen Verhandlung durch einen Rechtsreferendar Leitsatz (amtlich) Läßt sich der nach § 11a ArbGG oder nach §§ 114 ff ZPO beigeordnete Rechtsanwalt in der mündlichen Verhandlung durch einen Rechtsreferendar ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs des Rechtsreferendars auf Bewilligung von Krankengeld - Unterhaltsbeihilfe Orientierungssatz 1. Rechtsreferendare sind gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB 5 krankenversicherungspflichtig. Das Regelentgelt bei Rechtsreferendaren besteht in der Unterhaltsbeihilfe. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nationale Maßnahme im Hinblick auf Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG). Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Referendar. Vorbereitungsdienst in einem anderen Mitgliedstaat. Auf den inländischen Teil der Reise begrenzte Erstattung der Reisekosten Normenkette EGV Art. 48 ... mehr