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BMF, Schreiben vom 9.10.2023, III C 3 - S 7493/19/10001 :004 (DOK 2023/0938140), BStBl I 2023, 1705mehr

BMF, Schreiben v. 14.11.2025, III C 3 - S 7493/00005/005/009, BStBl I 2025, 2013 Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Regelungen zur Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung. Anderer Arbeitsbereich und andere Arbeitsbedingungen. Versetzungsbegriff des BetrVG Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Versetzung ist nach der Legaldefinition in § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die entweder ...mehr

Thomas Gottschlich verantwortet seit dem 1. Januar den Bereich Human Resources bei der E-Plus-Gruppe. Außerdem ist er Mitglied der Geschäftsleitung.mehr

BMF, Schreiben v. 13.2.2014, IV D 3 - S 7492/07/10001, BStBl I 2014, 274 1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 21.6.2013, IV D 3 – S 7492/07/10001 (2013/0584057), BStBl ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung. Ausübung des Direktionsrechts nach billigem Ermessen. Inhaltskontrolle einer vertraglichen Direktionsrechtsklausel. Keine Willenserklärung durch Schweigen. Gleichwertige anderweitige Tätigkeit bei Zuweisung durch das Direktions- ...mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 28.11.1997, 35-S 7492-2/19-68643 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 – IV A 3 – S 7492 – 31/69 –, BStBl ...mehr

BMF, Schreiben v. 13.7.2001, IV D 1 - S 7492 - 33/01, BStBl I 2001, 485 1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BMF-Erlasses vom 15.12.1969, IV A/3 – S 7492 – 31/69, BStBl 1970 I S. 150, ...mehr

BMF, Schreiben v. 17.01.2025, III C 3 - S 7492/00026/007/012, BStBl I 2025, 366 Die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 18. Dezember 2023 - III C 3 - S 7492/19/10001 :006 (2023/1177500) -, BStBl 2024 I S. 85, wird durch die beiliegende Liste mit dem Stand vom 1. Januar 2025 ...mehr

BMF, Schreiben v. 11.12.1998, IV D 2 - S 7492 - 15/98, BStBl. 1999 I S. 154 Mein Schreiben vom 28.5.1998, IV C 4 - S 7492 - 33/98 1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BMF-Erlasses vom ...mehr

BMF, Schreiben v. 2.1.2018, III C 3 - S 7492/07/10001, BStBl I 2018, 83 1 Anlage Die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 6.1.2017 – III C 3 – S 7492/07/10001 (2016/1166460) –, BStBl 2017 I S. 99, wird durch die beiliegende Liste mit dem Stand vom 1.1.2018 ersetzt. Dieses ...mehr

Rz. 61 Nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk sind Lieferungen und sonstige Leistungen an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge nur dann von der USt befreit, wenn die Lieferungen oder sonstigen Leistungen von einer amtlichen Beschaffungsstelle der Truppe oder des zivilen Gefolges oder von einer deutschen Behörde für die Truppe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur beabsichtigten Abteilungsschließung bei vorheriger Verneinung einer Betriebsänderung im Rahmen eines Eilantrages des Betriebsrats auf Unterlassung Leitsatz (amtlich) Hat das Landesarbeitsgericht im Verfahren zum Erlass einer ...mehr

BMF, Schreiben v. 25.7.1996, IV C 4 - S 7492 - 54/96, BStBl I 1996 S. 1142 Mein Schreiben vom 19. März 1996 - IV C 4 - S 7492 - 8/96 1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 7.1.2009 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des LG Düsseldorf teilweise abgeändert: I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, ...mehr