476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Ist in einer Transportversicherung für ein Werttransportunternehmen entsprechend der Auslegung des Vertrages nur von einer Versicherung von Bargeld und nicht von Buchgeld auszugehen, so kommt ein Versicherungsfall in der Form eines stofflichen Zugriffs auf das Bargeld in Betracht, wenn das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das am 3. September 2008 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich d...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die rechtliche Würdigung des durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplexes ist Sache des Gerichts. Für die Frage des Streitgegenstands ist es daher unerheblich, ob die Klagepartei ihre Klage auf einen bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt gestützt hat; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschätzungen bei einem Imbissbetrieb Erhöhte Anforderungen an die Kassenführung Leitsatz (amtlich) In Fällen, in denen der Steuerpflichtige allgemein und im Wesentlichen Waren von geringem Wert an eine Vielzahl ihm in der Regel nicht bekannte Personen gegen Barzahlung verkauft, hat die ...mehr

Zahlungen des Einzelhändlers an den Betreiber eines Kartensystems für die dem Kunden gewährten Punkte mindern nachträglich die Bemessungsgrundlage für die Warenverkäufe.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Umfang der Auswertungs- und Weiterleitungsbefugnis von Erkenntnissen der Steuerfahndung hinsichtlich anonymisiert gestalteter Tafelpapiergeschäfte bei bestehenden Strafverfolgungshindernissen. Berechtigung der Steufa, die im Rahmen richterlicher Beschlagnahmeanordnung bei einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. Dezember 2022 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine and...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21. Juni 2022 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung u...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 31. Mai 2022, soweit es den Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum besonders schweren Raub und des Betrugs in zwei tateinheitlichen Fällen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen bei Bankprüfungen, wenn anonymisierte Tafelgeschäfte abgewickelt worden sind Leitsatz (amtlich) 1. Ein "hinlänglicher Anlass" für die Ausfertigung von Kontrollmitteilungen besteht jedenfalls dann, wenn der Betriebsprüfer bei der Prüfung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankprüfung im Wege Leitsatz (amtlich) 1. Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind, nach § 194 Abs. 3 AO grundsätzlich ohne ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird in einem kartellrechtlichen Eilverfahren eine auf Befriedigung des Beseitigungsanspruchs gerichtete Verfügung begehrt, setzt der Verfügungsgrund keine existenzielle Notlage des antragstellenden Unternehmens voraus. Ausreichend ist, dass der Antragsteller so dringend auf die Erfüllung des ...mehr

Verfahrensgang LG Koblenz (Aktenzeichen 11 O 21/22) Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 07.03.2023, Az. 11 O 21/22, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu ...mehr