1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Tenor I. Gegen die Nebenbetroffene wird wegen der in dem Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts vom 5. Dezember 2019 (AZ: B 11 - 27200 - KiB -21/14 -U6) unter A ll. bezeichneten Kartellordnungswidrigkeit ("Absprache im T.-Kreis") eine Geldbuße in Höhe von 20.000.000,- EUR und wegen der dort unter A Vll. bezeichneten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Netzbetreiber ist aus § 17 EnWG nicht verpflichtet, die Anbindungsleitung zum Netzanschluss herzustellen. 2. Bei ausschließlicher Nutzung der Kraftwerksanschlussleitungen und Einspeisefelder durch den Kraftwerksbetreiber sind die Errichtungskosten nach dem Verursachungsprinzip von dem ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 14d Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25.02.2019 (14d O 4/16) teilweise abgeändert. Die Klage ist in dem mit der Berufung noch weiterverfolgten Umfang dem Grunde nach gerechtfertigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist eine von den Strom-Großhandelspreisen unabhängige, auf - fiktiven - Erzeugungskosten eines virtuellen Steinkohlekraftwerks basierende Preisvereinbarung in einem langfristigen Stromliefervertrag das Ergebnis monatelanger Verhandlungen, haben die Parteien das Risiko von Veränderungen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Übereinkommen von Espoo. Übereinkommen von Aarhus. Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Begriff ‚Projekt’. Prüfung auf Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet. Begriff ‚zwingende Gründe des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Systemrelevanzausweisung eines Kraftwerks und eine hieran anschließende Genehmigungsentscheidung der Bundesnetzagentur gemäß § 13b Abs. 5 Satz 4 EnWG sind wiederholt möglich. 2. Die "angemessene Vergütung" nach § 13c Abs. 3 EnWG umfasst keinen (entgangenen) Gewinnanteil und gebietet keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrkostenausgleich für den Einsatz von Gemeinschaftskohle in Kraftwerken anstelle von schwerem Heizöl. Jahrhundertvertrag. Wärmepreisdifferenz Leitsatz (amtlich) Der Ausgleich der Mehrkosten, die den Kraftwerken durch den Einsatz von Gemeinschaftskohle anstelle von schwerem Heizöl ...mehr

Der Betrieb des Kunden des Arbeitgebers ist auch bei einem längerfristigen Einsatz nur dann regelmäßige Arbeitsstätte, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt.mehr

In einer Grundsatzentscheidung hat der EuGH das Sampling grundsätzlich gestattet und gleichzeitig Bedingungen genannt, die das Recht zum Sampling begrenzen. Die hiernach nicht ganz einfache Ausgestaltung der Grenzziehung im Einzelfall bleibt den nationalen Gerichten überlassen. Das Urteil sichert das Überleben des „Hiphop“.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks Leitsatz (amtlich) 1. Für die Beurteilung der Frage, ob einem Kläger, der einen Planfeststellungsbeschluss angreift, ein Vollüberprüfungsanspruch ...mehr

Mit dem Projekt "JenErgieReal" soll in Jena bis 2027 ein virtuelles Kraftwerk entstehen, das sektorenübergreifend Erzeuger, Speicher und Verbraucher von Strom und Wärme in der Stadt intelligent verknüpft und in Echtzeit steuerbar macht. Es leistet damit einen Beitrag zur smarten City von morgen.mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1965 und das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12. Dezember 1960 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat der Beigelad...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Kraftwerk, das in ein Höchstspannungsnetz einspeist, ist keine dezentrale Erzeugungsanlage i.S.v. § 18 Abs. 1 StromNEV und § 3 Nr. 11 EnWG. Normenkette StromNEV § 18 Abs. 1; EnWG § 3 Nr. 11 Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des OLG...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung wegen Versäumung der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Hat der Arbeitgeber aufgrund der Angaben eines Dritten Kenntnis von angeblichen Verstößen eines Mitarbeiters (hier: Empfang von Schmiergeldern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar. Art 1 Nr 1 Buchst a AtGÄndG 13 mit Art 14 Abs 1 GG partiell unvereinbar. Nichtverwertbarkeit der im Jahr 2002 gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente durch ...mehr