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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Mit seinen Entscheidungen vom 3.4.2014 hat das Bundessozialgericht (BSG) grundsätzliche Rechtsfragen zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten aufgeworfen, die zunächst den Gesetzgeber und nun auch das BVerfG beschäftigt haben. Nachdem die Rechtsmaterie durch das "Gesetz zur Neuregelung des Rechts der ...mehr

Stempel Dringend
Top-Thema   04.12.2012   Minijob-Reform 2013: Die Änderungen im Überblick

Neu ist ab 2013 bei den geringfügig entlohnten Beschäftigungen auch die Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung.mehr

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Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional    25.08.2025 4 Wochen testen

Seit dem 1.1.1996 ist die Antragspflichtversicherung für diejenigen Personen ausgeschlossen, die in jeder Beschäftigung oder Tätigkeit in der Rentenversicherung entweder versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.[1] Damit sind von der Antragspflichtversicherung z. B. ausgeschlossen: ...mehr

Rundschreiben aus SGB Office Professional    20.01.2014 4 Wochen testen

[1] Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gilt für die gesamte Dauer der geringfügig entlohnten Beschäftigung und kann nicht widerrufen werden. [2] Der Antrag kann bei mehreren geringfügig entlohnten Beschäftigungen nur einheitlich gestellt werden. Die Befreiung verliert erst mit dem Ende der geringfügig ...mehr

Fragezeichen auf Kopf
News 10.01.2013 Minijob-Reform

Welche Vorteile bietet die neue Versicherungspflicht für Minijobber - und welche Nachteile? Eine FAQ-Liste zu den wichtigsten Fakten rund um die Rentenversicherungspflicht ab 2013.mehr

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Rundschreiben aus SGB Office Professional    20.01.2014 4 Wochen testen

[1] Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gilt als erteilt, wenn die Minijob-Zentrale nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Haushaltsschecks widerspricht. Die Befreiung ist unwiderruflich und wirkt grundsätzlich ab Beginn des Kalendermonats, in dem der Haushaltsscheck unterschrieben wird, frühestens ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   01.01.2026 4 Wochen testen

Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gilt für die gesamte Dauer der geringfügig entlohnten Beschäftigung und kann nicht widerrufen werden. Sie verliert mit der Aufgabe der geringfügig entlohnten Beschäftigung ihre Wirkung. Nimmt der Arbeitnehmer danach erneut eine geringfügig entlohnte Beschäftigung auf, ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    15.04.2025 4 Wochen testen

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Aufhebung eines die Befreiung von der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.02.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b SGB 6. Syndikusanwalt. vorherige Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk Leitsatz (amtlich) Ist eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Syndikusanwalt ...mehr

Rundschreiben aus TVöD Office Professional   08.10.1991 4 Wochen testen

Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB VI ist nicht personenbezogen, sondern nach § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI auf die jeweilige Beschäftigung oder Tätigkeit beschränkt. Berufsfremde Beschäftigungen oder Tätigkeiten werden daher grundsätzlich nicht von der Befreiung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.12.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs. Formularbescheide eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers unterliegen umfassender revisionsgerichtlicher Auslegungsbefugnis. Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte Beschäftigung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.05.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung. Formularbescheid. Syndikusrechtsanwalt. Arbeitgeberwechsel. Erstreckung Orientierungssatz Ein Bescheid über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, aus dem sich der ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional    01.01.2026 4 Wochen testen

Liegen ggf. auch unter Berücksichtigung der "ermäßigten" Beiträge für Alleinhandwerker nach § 279 Abs. 2 SGB VI für mindestens 18 Jahre (216 Monate) Pflichtbeiträge vor, ist eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf Antrag möglich.[1]mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   29.09.2022 4 Wochen testen

Rz. 17 Die über den 31.12.1991 hinaus versicherungspflichtigen Versorgungsbezieher können sich nach Abs. 3 Satz 2 unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Nr. 2 und 3 von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Die Befreiung, die sich auf jede Beschäftigung und jede selbständige Tätigkeit bezieht, begann bei ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Geringfügig entlohnt Beschäftigte haben die Möglichkeit, sich von der Rentenversicherungspflicht auf Antrag befreien zu lassen.[1] 3.6.1 Form Der Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht muss schriftlich beim Arbeitgeber gestellt werden. Vom 1.1.2023 an ist auch eine elektronische Antragstellung ...mehr