195 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bankeinzug" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Anspruchsausschluß trotz vermieterseits unterlassener Schönheitsreparaturen bei vorbehaltloser Mietzinszahlung im Bankeinzugsverfahren Orientierungssatz 1. Hat der Mieter (bzw dessen Rechtsnachfolger), der aufgrund eines Altvertrages aus dem Jahre 1937 verlangen kann, daß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wareneinkaufskredit als Dauerschuld Leitsatz (redaktionell) Ein Kredit zur Finanzierung des Wareneinkaufs, dessen Tilgung erst nach Zahlungseingang zeitlich versetzt ohne Zuordnung zur ursprünglichen Kreditgewährung erfolgt, so dass der Kreditnehmer ständig über einen gewissen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerrufsbelehrung Normenkette BGB § 355 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.02.2011 verkündete Urkunden-Vorbehaltsurteil des Amtsgerichts Heinsberg - 16 C 484/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Uneinbringlichkeit bei verbundenem Geschäft Leitsatz (amtlich) Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn der Käufer die Darlehensraten auf das vom Lieferanten zur Finanzierung der Warenlieferung vermittelte Darlehen nicht mehr zahlt und sich die den Warenkauf finanzierende Bank den nicht ...mehr

Für die Annahme eines Vorbehalts kann es ausreichen, wenn der Mieter wegen des Mangels eine Mietminderung mehrmals und deutlich androht.[1] Dagegen stellt die Mängelanzeige allein oder wiederholt vorgetragene Beanstandungen grundsätzlich keinen wirksamen Vorbehalt dar.[2] Hinweis Verhandlungen zwischen den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenpächters ist nach § 89b HGB die letzte Jahresprovision im Kraftstoff- und Schmierstoffgeschäft zugrunde zu legen und davon nur der Teil zu berücksichtigen, den der Kläger als Tankstellenhalter für Umsätze mit von ihm geworbenen Stammkunden ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-VO) ist ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Zahlungsdienste. Entgelte. Vollständige Harmonisierung. Umsetzung und Anwendung. Abonnements für Kabelfernsehen und Internetzugang. Vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie geschlossene Dauerschuldverhältnisse. Entgelte für nach ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Unterwirft sich ein Franchisenehmer einem System, dass eine nahezu 100 %-ige Kooperation mit dem Franchisegeber verlangt, kann hieraus nicht ohne weitere Anhaltspunkte auf eine Sittenwidrigkeit des Vertrages geschlossen werden, solange unternehmerische Gestaltungsspielräume verbleiben. 2. Zu den ...mehr

Orientierungssatz 1. Hat der Mieter (bzw dessen Rechtsnachfolger), der aufgrund eines Altvertrages aus dem Jahre 1937 verlangen kann, daß Schönheitsreparaturen durch den Vermieter durchgeführt werden, über Jahre hinweg vorbehaltlos seine Miete gezahlt hat, obwohl Verhandlungen mit dem Vermieter über den Umfang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentlich-rechtlicher Schuldbeitritt zu einem potentiellen Rückabwicklungsschuldverhältnis eines Mietverkäufers eines geförderten Subventionsgegenstandes. Bindung des Subventionsgebers an die Regelungen des öffentlich-rechtlichen Schuldbeitrittsvertrages, des Zuwendungsbescheides und ...mehr

Ein in Deutschland wohnhafter Verbraucher hatte bei einer deutschen Versandhändlerin Waren bestellt und für den Lastschrifteinzug sein luxemburgisches Bankkonto angegeben. Der Onlinehändler lehnte diese Zahlungsart ab, weil er einen Geldwäscheverdacht hegte. Dieses Verhalten meldete der Verbraucher dem Bundesverband ...mehr

Wann hat der Schuldner wirklich Geld? Dass ein Ratenzahlungsvergleich abgeschlossen wird, sagt nichts drüber aus, dass der Schuldner die erste Rate und die Folgeraten auch wirklich zahlt. Zwar kann die Quote bei der Erteilung von Lastschriftermächtigungen etwas erhöht werden, zugleich steigen aber auch die ...mehr

Nachgehend Tatbestand Die Beteiligten streiten um den Dauerschuldcharakter von Wechselverbindlichkeiten. Die Klägerin –Kl.– ist Rechtsnachfolgerin der Fa. … GmbH & Co KG, … die nach Einbringung aller Anteile in die Klägerin im Dezember … ohne Liquidation aufgelöst wurde. Der Streit geht um die Gewerbesteuerschulden ...mehr