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Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzuziehung des Nichtsorgeberechtigten im Verfahren nach § 1666 BGB Normenkette FamFG § 7 Abs. 2 Nr. 1; BGB §§ 1666, 1680 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Ahrensburg vom 22.3.2011 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Trennungsunterhalt Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Ludwigshafen am Rhein vom 19. November 1999 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig voll...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitliche Begrenzung des zulässigen Leistungsbegehrens im einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz Ergehen nach erfolgter Ablehnung eines Leistungsantrags weitere Entscheidungen des Leistungsträgers auf erneute Leistungsbegehren für weitere Zeiträume, so werden diese Verwaltungsakte ...mehr

Rz. 8 Das Bürgergeld ist grundsätzlich nicht allein den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vorbehalten. Diese erhalten Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1. Das Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 und den Maßgaben des § 23 erhalten demgegenüber die nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Die unterschiedlichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbeteiligten zu 1) wird der Beschluß des Amtsgerichts Biedenkopf vom 1. September 2000 betreffend die Festsetzung der Vergütung für den Verfahrensbeteiligten zu 2) abgeändert. Die aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des Verfahrensbeteiligten z...mehr

Leitsatz Aufseiten der Kindesmutter besteht in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren gem. § 372a ZPO die Möglichkeit, ihre grundsätzliche Duldungspflicht bei der Erstellung eines Abstammungsgutachtens zu verweigern. Aus § 1629 Abs. 2 S. 3 BGB ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass das FamG bei einem ...mehr

Rz. 332 Ist die gemeinsame elterliche Sorge nach Prüfung durch das Gericht nicht aufrecht zu erhalten, ist in zweiter Stufe zu prüfen, ob die Übertragung der Alleinsorge auf den antragstellenden Elternteil dem Kindeswohl am besten entspricht. Die folgenden Kriterien[389] sind entscheidend, ohne dass eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftserteilung nach § 1686 BGB Leitsatz (amtlich) Die Auskunftspflicht des betreuenden Elternteils erstreckt sich nicht auf sämtliche Einzelheiten der täglichen Lebensführung, sondern nur auf das Wichtige im Befinden der Kinder; zur Vorlage von schriftlichen Unterlagen ist der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 begehrt, in ihrem Geburtsregistereintrag den Beteiligten zu 4 als ihren Vater zu beurkunden. Die Geburt der Beteiligten zu 1 ist im Geburtsregister des früheren Standesamts S. von B. zu Nr. ... ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt: Negative Feststellungsklage Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Trier vom 19. Februar 2001 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Leitsatz (amtlich) Mit dem Tod der Mutter entfällt das Zustimmungserfordernis nach § 1595 Abs. 1 BGB. Für die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung genügt in diesem Fall die Zustimmung des Kindes nach § 1595 Abs. 2 BGB bzw. die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht ...mehr

Rz. 25 In diesem Merkmal kommt zum Ausdruck, dass der notwendige Lebensunterhalt nicht nur das zum Überleben unabdingbar Notwendige erfasst (vgl. auch BVerfG, Urteil v. 9.2.2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, Rz. 135). Dabei geht es jedoch nicht um Luxusbedürfnisse, sondern um die Befriedigung alltäglicher ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Vaterschaftsanerkennung ist nicht mehr möglich, wenn die Kindsmutter vor Erteilung der Zustimmung zur Anerkennung verstirbt. Normenkette BGB § 1592 Nr. 2; BGB § 1595 Abs. 1; PStG § 27 Abs. 1 S. 1; PStG § 49 Abs. 2 Verfahrensgang AG Schweinfurt (Beschluss vom 01.12.2022; Aktenzeichen 05 UR III ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Beschwerdewert eines Verfahrens auf Fortsetzung eines infolge einer Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs 2 S 1 SGG beendeten Verfahrens. Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Betreibensaufforderung Leitsatz (amtlich) Bei Verfahren, die zunächst auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Sachverständigenvergütung. gesetzliche Rentenversicherung. Gutachten zur Feststellung der Erwerbsminderung. Vergütung nach Honorargruppe M2 Leitsatz (amtlich) 1. Medizinische Sachverständigengutachten zur Feststellung der Erwerbsminderung im Sinne des ...mehr