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Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Rückstellung eines Dialer-Anbieters für die Bearbeitungsgebühren der Bundesnetzagentur wegen der Prüfung und Genehmigung von Anträgen auf Registrierung von Anwählprogrammen und Mehrwertedienste-Rufnummern. Benennungsverlangen wegen widersprüchlicher Angaben Leitsatz ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Prüfung, ob die Übermittlung personenbezogener Daten an eine Auskunftei nach § 28a Abs. 1 BDSG zulässig ist, findet eine Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen nicht statt. Normenkette BDSG § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4, §§ 29, 35 Abs. 2, 5 Verfahrensgang Tenor Die ...mehr

FinMin Baden-Württemberg, Erlaß v. 5.11.2015, 1-0272.4/1 1 Vorbemerkung Die maschinellen Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuermessbeträge durch die Landesfinanzbehörden sowie zur Festsetzung und Er...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. Kodierung. OPS 2016 Nr 8-98f (Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung; Basisprozedur). Merkmal "Blutbank" ist erfüllt, soweit Blutdepot nach § 11a TFG vorhanden ist Leitsatz (amtlich) Der im OPS-Kode 2016 8-98f* (Aufwendige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gepulste Laserstrahlung Leitsatz (amtlich) Eine Verallgemeinerung ist unzulässig, wenn den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist, dass einzelne Merkmale in untrennbarem Zusammenhang miteinander stehen, der Patentanspruch diese Merkmale aber nicht in ihrer Gesamtheit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatz des Minderwerts eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltsoftware Normenkette BGB §§ 31, 249, 826, 849; ZPO § 256 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 27. Juni 2019, Az. 6 O 595/18, wird mit ...mehr

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH VII B 112/22) Entscheidungsstichwort (Thema) Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Malaysia (Port Klang) Leitsatz (amtlich) Zum Beweiswert von OLAF-Untersuchungen. Auf Einfuhren von Glasfasergewebe mit Ursprung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Hilfsgärtners Leitsatz (amtlich) Für die Eingruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im personellen Geltungsbereich des § 11a TVöD-NRW ist nach Nr. 1 der Vorbemerkungen zu allen Entgeltgruppen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. keine Klagebefugnis des Rentenversicherungsträgers gegen einen Bescheid der nach § 28h Abs 2 SGB 4 zuständigen Einzugsstelle zur Feststellung des versicherungsrechtlichen Status eines Vorstandsmitglieds einer AG. sozialgerichtliches Verfahren. Grundsatz der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) YACHT II Leitsatz (amtlich) 1. Die Berechnung eines Schadensersatzanspruchs nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie unter Heranziehung der MFM-Empfehlungen kommt - trotz bestehender grundsätzlicher Bedenken gegen diese Vergütungsvorstellungen - jedenfalls dann in Betracht, wenn die ...mehr

Verfahrensgang LG Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 7 O 7563/23) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.06.2024, Az. 7 O 7563/23, wird zurückgewiesen, soweit dieses Urteil nicht bereits durch übereinstimmende Erledigterklärung gegenstandslos geworden ist. 2. Der Kläger hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifzuständigkeit. Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Antragsbefugnis Leitsatz (amtlich) 1. Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Statusfeststellungsverfahren. Deutsche Rentenversicherung Bund. Sperrwirkung. nachfolgendes Verfahren der Einzugsstelle. Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers gegen Bescheid der Einzugsstelle Leitsatz (amtlich) 1. Eine Entscheidung über ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 27. April 1984 geändert. Die Beklagte wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzsweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft verurteilt, es zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Systematik der tariflichen Eingruppierung im TV-L. Ermittlung der Arbeitsvorgänge als Bezugspunkt der tariflichen Eingruppierung. Mehrere unterschiedliche Arbeitsvorgänge als Regelfall. Ganzheitliche Bearbeitung einer Tätigkeit zur Erreichung eines einzigen Arbeitsziels. Auslegung des ...mehr