28.363 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen in der privaten Unfallversicherung Leitsatz (amtlich) Ein vereinbarter Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen bezieht auch Fälle ein, in denen die versicherte Person zwar nicht in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine nichtsteuerliche Abgabe, deren Erhebung von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt ist. Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast voraussetzungslos, d.h. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung zur Mieterhöhung Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 250,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 05.08.2009 wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.500,– EUR (in Worten: viertausendfünfhundert) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 P... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. Mai 1934 abgeändert. II. Der Beklagte hat an den Kläger ein Schmerzensgeld von 50.000 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 20. Dezember 1983 zu bezahlen. III. D... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Finanzinstituts, wonach ein Entgelt für die Verwahrung von Einlagen auf einem Tagesgeldkonto zu entrichten ist, ist als Preishauptabrede einer Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogen. 2. Eine Klausel in Allgemeinen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer Krankenkasse Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu Senat 4. April 2001 – 4 AZR 237/00 – AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 26 = EzA TVG § 3 Nr. 22, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall schuldhafter Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr a) mit der Bezeichnung T. für die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Worte "bei angemessener Verwertung der Kartoffeln" in § 65 BrMonG sind dahin zu verstehen, daß der Brennereibesitzer, der gleichzeitig der Kartoffelanbauer ist, bei der Verarbeitung der Kartoffeln in der Brennerei nicht schlechter gestellt werden soll, als wenn er sie auf dem Markt für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (amtlich) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. 2. Die vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung darüber, ob ein Dokumentenakkreditiv in vollem Umfang oder lediglich teilweise gem. Art. 40 der Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive (ERA 500) in Anspruch genommen wird, liegt bei dem Begünstigten. Die Zweitbank, welcher das Akkreditiv vorgelegt wird, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. Versorgungsschuldner. Insolvenzgeschütze Versorgungszusage der Konzernmutter für Beschäftigte der Tochtergesellschaft bei Gesamtzusage aufgrund unwirksamer Gesamtbetriebsvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Vom BetrAVG werden nur solche Versorgungszusagen erfasst, die vom ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 28. März 2003, soweit er verurteilt worden ist, im Schuldspruch dahingehend geändert, daß der Angeklagte S. im Komplex B der Urteilsgründe wegen Betrugs in zwei Fällen, davon in einem Fall in zwei ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die in einem Standard-Formularvertrag zwischen nicht gewerblich handelnden Parteien eines Gebrauchtwagenkaufvertrags verwendete Klausel, wonach Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen Dritte an den Käufer abgetreten werden, führt nicht zum Verlust deliktischer Ansprüche des Verkäufers gegen den ... mehr

Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen, soweit das Darlehen zur Bezahlung des bei der ... mehr