5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Rz. 62 Die Rspr. geht allerdings nur dann von einer solchen Haftungsverteilung aus, wenn tatsächlich ein echtes paritätisches Wechselmodell vorliegt, also bei vollständig gleichwertigen Betreuungsanteilen der Eltern.[83] Rz. 63 Ein Residenzmodell liegt solange vor, wie das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei ...mehr

Der begleitete Umgang ist von der Umgangspflegschaft zu unterscheiden.[103] Er kommt in besonders schwierigen Fallkonstellationen in Betracht.[104] Ein begleiteter Umgang ist angezeigt, wenn die Kontakte zwischen Vater und Kind lange Zeit unterbrochen waren und nunmehr eine Anbahnung des Umgangs in Betracht kommen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. Prozessfähigkeit. getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht für minderjähriges Kind. Mehrbedarf für Alleinerziehende. kein Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils. keine verfassungskonforme Erweiterung des § 1687 Abs 1 S 4 BGB. ...mehr

Orientierungssatz 1. Die Ausübung des Umgangsrechts ist für den auszuübenden Elternteil aus der Regelleistung des § 20 SGB 2 zu decken. 2. Die entstehenden Mehrkosten sind nur dadurch ausgleichbar, dass dem Kind während der Tage, an denen es beim hilfebedürftigen Elternteil wohnt, ein eigener Anspruch auf die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts Rostock – Familiengericht – vom 5.7.2001 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung – nach Vorliegen der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers nebst Anlagen – unter Be...mehr

Rn 29 Die Eltern können die Ausgestaltung des persönlichen Umgangs grds selbst bestimmen. Das FamG darf den Umfang und die Ausübung des Umgangsrechts nur dann regeln, wenn die Eltern nicht in der Lage sind eine wirksame und erforderliche Vereinbarung darüber zu treffen (BVerfG FamRZ 95, 86, 87). Die vorrangige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Trennungsbedingte Umgangskosten des barunterhaltspflichtigen Elternteils sind keine außergewöhnliche Belastung; Gleichklang von Steuer- und Sozialrecht Leitsatz (NV) 1. Aufwendungen eines alleinstehenden Elternteils für Wochenendfahrten zu einem von ihm getrennt lebenden Kind sind auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit getrennt lebendem Kind. nachvollziehbarer, tragfähiger Grund Leitsatz (amtlich) 1. Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts (hier Fahrtkosten) können im Sinne des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ni...mehr

Leitsatz Aus der im Januar 2001 geschiedenen Ehe der Parteien war ein im Jahre 2000 geborener Sohn hervorgegangen. Im Scheidungsverbundverfahren wurde die elterliche Sorge auf die Kindesmutter übertragen. Die Eltern hatten bis November 1999 zusammengelebt. In diesem Monat erstattet die Kindesmutter Strafanzeige gegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) vorhandenBeantragt ein Strafgefangener mit voraussichtlich noch längerer Haftdauer eine gerichtliche Regelung des Umgangs mit seinem Kleinkind durch Besuche in der JVA, weil die Mutter ihm mit Billigung des Jugendamts den Kontakt seit längerem vorenthält, ist im Rahmen der bewilligten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. fehlender Anordnungsanspruch und -grund. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kosten der Ausübung des Umgangsrechts mit den im Ausland lebenden Kindern. verfassungskonforme Auslegung Orientierungssatz Zur nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des AG Fürstenwalde/Spree vom 19.3.2014 unter Zurückweisung ihres weiter gehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 2.764 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für einen Telearbeitsplatz im Wohnbereich sind in vollem Umfang als Werbungskosten abzugsfähig Leitsatz (amtlich) Die Aufwendungen für einen in der selbstgenutzten Wohnung belegenen Raum unterliegen nicht dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG, wenn der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verwaltungsverfahren. Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse. Grundsicherung für Arbeitsuchende. vorläufige Entscheidung wegen Ungewissheit über die Höhe von Einkommen Leitsatz (amtlich) Zur Änderung einer (Prognose-) ...mehr