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Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten Leitsatz (amtlich) 1. Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG enthaltene Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten, ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen zu dulden und insbesondere Schutzimpfungen gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschlecht. Diskriminierung. Entgelt Leitsatz (redaktionell) Nach § 612 Abs. 3 BGB a.F. darf bei einem Arbeitsverhältnis für gleiche oder für gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers eine geringere Vergütung vereinbart werden als bei einem Arbeitnehmer des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien. Wahl der Rechtsgrundlage. Artikel 133 EG und 175 EG Beteiligte T...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzansprüche wegen des Tranfers von betrieblichen Daten durch einen Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) Zwar ist dem Arbeitnehmer aufgrund der dem Arbeitsvertrag immanenten Pflicht zur Rücksichtnahme verwehrt, sich ohne Einverständnis des Arbeitgebers betriebliche Unterlagen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftlichkeitsprüfung. Nichtbeachtung der normativen Vorgaben für die Arzneimittelverordnung durch Vertragsarzt. Prüfgremien. kein Beurteilungsspielraum für die Prüfung der Zulässigkeit vertragsärztlicher Verordnungen Leitsatz (amtlich) 1. Beachtet ein Vertragsarzt nicht die ...mehr

Verfahrensgang OLG Hamburg (Entscheidung vom 11.04.2024; Aktenzeichen 5 U 46/21) LG Hamburg (Entscheidung vom 15.04.2021; Aktenzeichen 312 O 162/20) Tenor Auf die Revision und die Berufung der Beklagten werden unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 5. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Net Asset Value (NAV) Leitsatz (amtlich) Im Einzelfall kann unter Berücksichtigung des besonderen Geschäftsmodells des zu bewertenden Unternehmens zur Schätzung des Unternehmenswertes auch auf den Net Asset Value (NAV) als Bewertungsmethode ...mehr

BMF, Schreiben v. 11.11.2019, o. Az. (1) Die Aufbewahrungsbestimmungen Finanzverwaltung (AufbewBest-FV) sollen ein sachgerechtes und wirtschaftliches Verwalten und Aussondern des Schriftguts sicherstellen. Die Schriftgutverwaltung der Dienststelle hat zu gewährleisten, dass die Unterlagen entsprechend ihrem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. „Dublin III”. Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung. Erhebliche Fluchtgefahr. Objektive Kriterien. Fehlen einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Versicherten auf Behandlung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel. BK-RiV. Krebsbehandlung. Behandlungsalternativen. Wirksamkeitsnachweis. Kostenerstattung Orientierungssatz 1. Bei dem Präparat BK-RiV (Bio Complex-Reaktionsmuster in Vertebratenzellen) zur Behandlung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 24.08.2004 C 252/04, wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung gegen das am 3.6.2008 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des LG Koblenz wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger verlangt vom Beklagten Freistellung von den Kosten einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Juli 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 5. Juli 2023 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 65,03 EUR nebst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung fiktiver maltesischer Quellensteuer für Dividendenbezüge einer maltesischen Dienstleistungsgesellschaft. Bestimmtheit einer an den gleichnamigen unter der selben Anschrift wohnenden Sohn bekanntgegebenen Prüfungsanordnung. keine Vertretbarkeit des Veranlagungsbeamten bei ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand A. Di...mehr