11.559 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Tätigkeit eines Arztes für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE). Durchführung von Erstuntersuchungen und Beurteilung von Erstuntersuchungsbefunden. Vereinbarung. Auftragsverhältnis. abhängige Beschäftigung. selbstständige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Krankenversicherung. Vertragsarztrecht. Schiedsspruch in Verfahren über die Festsetzung von Verträgen zur Hausarztzentrierten Versorgung. Schiedsspruch einer Schiedsperson als Verwaltungsakt. Beurteilungsspeilraum der Schiedsperson. Vollversorgungskonzept statt ...mehr

1Haben Ärzte oder Zahnärzte den begründeten Verdacht, daß bei Versicherten eine Berufskrankheit besteht, haben sie dies dem Unfallversicherungsträger oder der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle in der für die Anzeige von Berufskrankheiten vorgeschriebenen Form (§ 193 Abs. 8) unverzüglich ...mehr

1Die Krankenkasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. 2Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der Voraussetzungen von Leistungsansprüchen bei Krankenhausbehandlung, medizinischen Leistungen zur Gesundheitsvorsorge ...mehr

Schlagwörter Abruf, Auskunft, Bank, Datenschutz, Datenverarbeitung, EuGH-Vorlage, Gesetzlicher Richter, Informationelle Selbstbestimmung, personenbezogene Daten, Rechtliches Gehör, Steuergerechtigkeit, Verarbeitung, Verzicht Rechtsfrage (Thema) Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines Datenschutzverstoßes kann auch dann einen immateriellen Schaden darstellen, wenn die begründete Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung dieser Daten nicht nachgewiesen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 18.11.2024; Aufgabe ...mehr

Überblick Bei der Nutzung und Archivierung von betrieblichen Unterlagen müssen das Datenschutzrecht, vor allem die Datenschutz-Grundverordnung, sowie Vorschriften über die Datensicherheit beachtet werden. Zu diesen Unterlagen zählen auch E-Mails. Der Beitrag gibt einen Überblick über die gesetzlichen Anforderungen mit ...mehr

Die Einführung digitaler Personalakten bietet Unternehmen zahlreiche Vorteile, wie effizientere Prozesse, eine bessere Nachvollziehbarkeit und eine ortsunabhängige Zugriffsmöglichkeit. Gleichzeitig stellt sie erhöhte Anforderungen an den Datenschutz, da die darin enthaltenen personenbezogenen Informationen oftmals ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Speicherfrist, Wirtschaftsauskunftei, Zahlungsstörung, Interessenabwägung, Löschungsinteresse, Scorewert, Berufungserfolg Verfahrensgang LG Nürnberg-Fürth (Urteil vom 16.07.2025; Aktenzeichen 7 O 7229/24) Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Speicherfristen, Wirtschaftsauskunftei, Interessenabwägung, Zahlungsstörung, Löschungsanspruch, Einzelfallprüfung, Berufungserfolg Verfahrensgang LG Regensburg (Urteil vom 16.09.2025; Aktenzeichen 41 O 344/25) Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts ...mehr

Rz. 28 Nach Art. 83 Abs. 1 DSGVO sollen für Verstöße gegen die Verordnung Geldbußen durch die Aufsichtsbehörden verhängt werden. Lediglich im Falle eines geringfügigeren Verstoßes oder, falls eine voraussichtlich zu verhängende Geldbuße eine unverhältnismäßige Belastung für eine natürliche Person bewirken würde, kann ...mehr

Schlagwörter Datenschutz, Schweiz Rechtsfrage (Thema) Rechtfertigt der Zweck einer gleichmäßigen und gerechten Steuererhebung den generellen Informationsaustausch über die Vermögensstände von Inländern auf in der Schweiz geführten Konten? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger ...mehr

rechtskräftig Tenor 1. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO bei Klageänderung Leitsatz (NV) 1. Begehrt ein Steuerpflichtiger bei der Finanzbehörde Akteneinsicht und macht er im Klageverfahren erstmals einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg im Datenschutzrecht Leitsatz (amtlich) 1. Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. 2. Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Normenkette EUV 679/2016 Art. 2 Abs. 2 Buchst. d; AO § 32i Abs. 2; ...mehr