5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylrecht. Nachträgliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung. ausländerrechtliche Betretenserlaubnis Leitsatz (amtlich) 1. Eine Ausnahme von der Regelbefristung nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die von der Ausländerbehörde zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei nicht nachvollziehbarer und dauerhafter Weigerung eines Elternteils, den Umgang des anderen Elternteils mit den gemeinsamen Kindern zu ermöglichen, kann eine gerichtliche Umgangsregelung mit der Verpflichtung verbunden werden, die Kinder zur Durchführung des Umgangs herauszugeben. Um die ...mehr

I. Die Beteiligte A, geboren am … 1969, und der Beteiligte B, geboren am … 1960, sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes C, geboren am … 2008. Die Eltern lernten sich zum Jahreswechsel 2006/2007 kennen. Ihre Beziehung war von Anfang an durch Spannungen geprägt. Im Mai 2008 kam es zur ersten ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 17.12.2018 (Az.: 6 F 1999/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Folgenabwägung. Grundsicherung für Arbeitsuchende. gewöhnlicher Aufenthalt. häufige Abwesenheiten vom Wohnsitz. kein Leistungsausschluss wegen Ortsabwesenheit. örtliche Zuständigkeit keine Leistungsvoraussetzung. Hilfebedürftigkeit. kein Einkommen und Vermögen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absehen von einer Regelung und einem Ausschluss des Umgangs zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen Leitsatz (amtlich) In begründeten Einzelfällen kann das Familiengericht ausnahmsweise von einer Regelung sowie einem Ausschluss des Umgangsrechts absehen. Dies kommt unter ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen der summarischen Prüfung nach den §§ 49 ff., 26, 51 Abs. 1 S. 2, 31 FamFG im einstweiligen Sorgerechtsverfahren. 2. Grundsätzlich erlaubt der am 28.12.2012 in Kraft getretene § 1631d Abs. 1 BGB es den sorgeberechtigten Eltern bzw. dem allein sorgeberechtigten Elternteil, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Elterliche Verantwortung. Zuständigkeit im Fall des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes. Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes in einem Mitgliedstaat vor dem widerrechtlichen Verbringen. Rückgabeverfahren ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der wesentliche Inhalt der Kindesanhörung kann - außer in der Sitzungsniederschrift oder einem gesonderten Aktenvermerk - auch im tatbestandlichen Teil der die Instanz abschließenden Entscheidung wiedergegeben werden. Dann muss das Anhörungsergebnis aber vollständig, im Zusammenhang und frei von ...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 02.11.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 30.08.2023 (37 F32/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das ...mehr

Gründe: [1] Das Verfahren betrifft die Regelung des Umgangs der Kinder H. und H. G. mit ihrem Vater. Wegen der Feststellungen wird auf den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Baden-Baden (6 F 82/20) vom 5.4.2022 Bezug genommen. [2] Das Familiengericht hat zur Vorbereitung seiner Entscheidung ein ...mehr

1. Problemstellung Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017[1] ist gemäß Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB ab dem 22.7.2017 eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als "Nichtehe" zu qualifizieren. Die Regelung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch im Rahmen der Führungsaufsicht ist die Weisung, wonach ein Wohnsitzwechsel des Verurteilten vom (vorherigen) Einverständnis seines Bewährungshelfers oder der Führungsaufsichtsstelle abhängig gemacht wird, unzulässig. 2. Eine im Rahmen der Führungsaufsicht nach § 68 b I 1 Nr. 7 StGB erteilte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird das Kindeswohl allein dadurch gefährdet, daß die sorgeberechtigte Mutter das Kind aus der Pflegestelle herausnehmen will, genügt eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB. Normenkette BGB § 1632 Abs. 4, § 1666 Abs. 1, § 1684 Abs. 1; FGG § 50 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung des Unterhaltsanspruchs Leitsatz (amtlich) 1. Für die Billigkeitsentscheidung über eine Befristung des Unterhaltsanspruchs stellt § 1578b BGB ausdrücklich auf fortdauernde ehebedingte Nachteile ab. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung ...mehr