5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Anordnungsanspruch. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweifel an der Nutzung der Unterkunft. Maßgeblichkeit der aktuellen Verhältnisse. Nutzungsintensivierung aufgrund der Auseinandersetzung mit dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das auf eine Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 1 BGB anwendbare Sachrecht folgt auch dann aus Art. 15 Abs. 1 KSÜ, wenn sich die internationale Zuständigkeit des Gerichts nicht aus dem KSÜ, sondern aus Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO ergibt (sog. Gleichlauf; Anschluss BGH FamRZ 2018, 457). 2. ...mehr

Verfahrensgang AG Frankfurt am Main (Aktenzeichen 459 F 8200/25 EASO) Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 14.10.2025 wird dahingehend abgeändert, dass kindesschutzrechtliche Eilmaßnahmen für das Kind ..., nicht zu treffen sind. Gerichtskosten werden für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Aufhebung der Leistungen. Antragserweiterung. Regelungsanordnung. Ablehnung des Weiterbewilligungsantrags. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 25.01.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 13.01.2022 (32 F 72/20) abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Kindesmutter hat das Recht und die Pflicht, Umgänge mit den beiden Kindern O., ...mehr

Leitsatz (amtlich) Übereinstimmende Sorgeerklärungen nicht miteinander verheirateter Eltern sind, auch wenn sie nur Teilbereiche der elterlichen Sorge umfassen, wirksam, wenn sie durch gerichtlichen Beschluss gebilligt werden. Normenkette BGB § 1626a Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Mitwirkung des Jugendamtes in familiengerichtlichen Verfahren, bei denen es nicht um den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung geht, ist die Erhebung von Sozialdaten bei Dritten grundsätzlich unzulässig; ein Verstoß kann zur Schadenersatzpflicht führen. Verfahrensgang Tenor I. Auf die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Ablehnung der Anordnung einer Umgangspflegschaft kann nicht gesondert angefochten werden. Die insoweit erklärte Beschränkung der Beschwerde ist nicht wirksam und dem Beschwerdegericht unterliegt die Überprüfung der erstinstanzlich getroffenen Umgangsregelung in vollem Umfang. Verfahrensgang AG ...mehr

Gründe: A. [1] Der Antragsteller (Beteiligter zu 1) begehrt die Feststellung seiner "biologischen" Vaterschaft zu dem im April 2015 geborenen betroffenen Kind. [2] Die Beteiligte zu 2 ist die leibliche Mutter des Kindes. Nach der Geburt des Kindes willigte sie im Juni 2015 in die Adoption durch die Beteiligten zu 4 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 21. Juli 2006 – 2 Ws 157/06 – verletzt die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und den Beschwerdeführer zu 1. darüber hinaus in seinem Grundrecht aus Artike...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse des Landgerichts München II vom 14. Januar 1990 und des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 13.4.1989 aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Behandlu...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. angemessene Unterkunftskosten. Wohnflächengrenze für Alleinerziehende mit einem Kind in Niedersachsen. temporäre Bedarfsgemeinschaft mit einem weiteren Kind. Anhebung der Wohnflächengrenze um die Hälfte des Anteils eines weiteren Vollmitglieds. Fehlen eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung. bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12 Leitsatz (amtlich) Der Hygienebedarf eines HIV-infizierten Leistungsempfängers nach dem SGB 2 war jedenfalls bis zum Jahr 2010 als atypischer Bedarf vom Träger der Sozialhilfe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen mehrjährigen Umgangsausschluss. Rechtfertigung des Umgangsausschlusses des Vaters bei Gewaltausübung und Todesdrohungen gegen Mutter. Verfassungsbeschwerde bereits mangels Darlegung einer Verletzung des väterlichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 18.09.2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kinder A und B haben Umgang mit ihrer Mutter - an jedem zweiten Wochenende von Donnerstag nach Schulschluss bis Sonntag, 18:00 Uhr, - an ...mehr