7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Gemäß § 159 Abs. 1 FamFG in der ab dem 1. Juli 2021 anzuwendenden Fassung hat das Familiengericht das Kind persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen. Diese Verpflichtung ist nach der Neuregelung unabhängig vom Alter des Kindes und gilt auch im ...mehr

15. Unterhaltsbedarf 15.1 Bedarf nach ehelichen Lebensverhältnissen Der Bedarf der Ehegatten richtet sich nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum, soweit diese als die ehelichen Lebensverhältnisse prägend anzusehen sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung ...mehr

Verfahrensgang FamFG Ravensburg (Beschluss vom 06.05.2015) Tenor 1. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist bewilligt. 2. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Familiengerichts Ravensburg vom 06.05.2015 in Ziffer 2 abgeändert. ...mehr

Rn 9 Bei den ›wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts‹ handelt es sich um grundlegende Gerechtigkeitsvorstellungen, die den ›Kernbestand‹ des inländischen Rechts bilden (BTDrs 10/40504, 42; Erman/Hohloch Rz 11; Looschelders Rz 13). Dieser Kernbestand umfasst Grundsätze, die sich aus staatlicher Rechtssetzung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist nicht mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn ein Elternteil zur Regelung des Umgangs gem. § 1684 BGB das Familiengericht anruft, ohne vorher Beratung und Hilfe des Jugendamts in Anspruch genommen zu haben. Normenkette FamFG § 76 Abs. 2; ZPO § 114; BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene ...mehr

Leitsatz (amtlich) Besteht zwischen einem 16-järigen Kind und dem nicht die Obhut über dieses ausübenden Elternteils keinerlei Kontakt und Kommunikation, ist es diesem Elternteil mangels der Möglichkeit, sich einen persönlichen Eindruck von den Wünschen und Belangen des Kindes zu verschaffen, regelmäßig nicht möglich, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Durch den Tod des die Beschwerde führenden Kindesvaters erledigt sich das die Regelung des Sorgerechts betreffende Beschwerdeverfahren in der Hauptsache. Normenkette BGB § 1626; FamFG § 83 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtlic...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Einvernehmen der Beteiligten über den Umgang mit einem Kind im Sinne des § 156 Abs. 2 FamFG muss im Zeitpunkt der Entscheidung des Familiengerichts über die Billigung des Vergleichs (noch) vorliegen. Eine zunächst erteilte Zustimmung eines Beteiligten ist bis zu der gerichtlichen Billigung ...mehr

Rz. 391 Das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kinderschutzübereinkommen – fortan: KSÜ) vom 19.10.1996 zielt gemäß seinem Art. 1 darauf ab,mehr

Rn 8 Zu den das Umgangsrecht betreffenden Kindschaftssachen des § 151 Nr 2 gehören Angelegenheiten, die folgende Sachverhalte zum Gegenstand haben: das Umgangsrecht eines jeden Elternteils und des Kindes mit seinen Eltern gem § 1684 BGB: Gem § 1626 III BGB gehört zum Wohl des Kindes idR sein Umgang mit beiden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ergänzungspflegschaft für Minderjährige: Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Minderjährigen Normenkette BGB § 1909; FamFG § 151 Nr. 5; StPO § 52 Abs. 2 S. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des AG - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentziehung Normenkette BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 92; BGB § 1666a Abs. 1 S. 1, § 1666 Abs. 1, 3 Nr. 6 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehescheidung Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Endurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Frankenthal (Pfalz) vom 21. Februar 1992 unter Zurückweisung des Rechtsmitte...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des AG Stuttgart vom 2.10.2002 (15 F 1137/02) wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen der Beteiligten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Eltern des am 20.6.2001 in Stuttgart geborenen Kindes ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen gemäß § 37 SGB XI steht allein dem pflegebedürftigen Versicherten, nicht der Pflegeperson zu. Dies gilt auch im Fall der Pflege minderjähriger Pflegebedürftiger durch ihre Eltern. 2. Ein Elternteil hat an ihn geleistete ...mehr