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Verfahrensgang Tenor 1. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 40.000 EUR festgesetzt. 2. Es wird erwogen, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 28. Dezember 2022 durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. Dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdachtskündigung Leitsatz (amtlich) Fristlose Kündigung gegenüber einer Angestellten des öffentlichen Dienstes wegen des Verdachts der Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR aufgrund von Erkenntnissen aus den sog. Rosenholzdateien der Bundesbeauftragten für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Invollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls nach Verurteilung Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an die "neu hervorgetretenen Umstände" bei nunmehr erfolgter Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe Normenkette StPO § 116 Abs. 4 Nr. 3 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine originär schutzunfähige Unionsmarke, deren Eintragung im Register erfolgt ist, weil sie gem. Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 infolge Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, verfügt im Inland grundsätzlich über durchschnittliche Kennzeichnungskraft, wenn im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. 2. Die Verwendung einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) kann einen Anspruch auf Differenzschadensersatz begründen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris). 3. Zur Bemessung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1996 verfassungsgemäß Leitsatz (redaktionell) Es ist ausgeschlossen, dass § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG für 1996 für nichtig erklärt wird, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung eines Kinderzuschlags in einem Sozialplan Leitsatz (amtlich) Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn ein Sozialplan einen Kinderzuschlag davon abhängig macht, dass der betroffenen Arbeitnehmer den lohnsteuerrechtlichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 23.11.2000, 6a Ca 126/00, aufgehoben und wie folgt neu gefasst: (1) Die Klage wird abgewiesen. (2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. (3) Der Streitwert wird auf 6....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Darlehen und Vorschuss Leitsatz (redaktionell) 1. Unter einem Vorschuss ist eine Vorauszahlung auf eine noch zu bewirkende Leistung zu verstehen. Hiervon ist das Darlehen abzugrenzen, bei dem der Eingang des Geldes aus einer Schuldaufnahme stammt. 2. Anders als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende Leitsatz (amtlich) 1. Studierende unterfallen auch während eines Urlaubssemesters dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II. 2. Die Gründe für die Beurlaubung können allenfalls zur Annahme einer besonderen Härte i.S.v. § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung einer Ghetto-Beschäftigung als Beitragszeit nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto. Ghetto Schaulen/Litauen. Abgrenzung zur Zwangsarbeit Orientierungssatz 1. Zum Vorliegen von Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung in einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei dem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als sog. "Bagatellschäden" gekommen ist. 2. Beweiswürdigung in einem Fall ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a Abs. 1a UStG: Voraussetzungen. Zuständigkeit. Vereinbarkeit mit Unionsrecht und dem Rechtsstaatsprinzip. „Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens” Leitsatz (redaktionell) 1. Dass nach § 27a Abs. 1a Satz 1 UStG das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidungstitel Vorhalten von Daten zur Auskunfterteilung Leitsatz (amtlich) I. Auch ein Unterbleiben der Löschung bzw. das weitere Aufbewahren einmal zulässig gespeicherter Daten stellt eine Datenverwendung i.S.v. § 3 Abs. 5 i.V.m. 4 Nr. 1 BDSG dar, die einer gesetzlichen ...mehr