28.363 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Haben die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen, erfasst diese Gerichtsstandsvereinbarung regelmäßig auch Rechtsstreitigkeiten, die aus einer im Anschluss an eine Kündigung des ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des LG Bamberg vom 24.11.2015, Az. 12 O 451/14 Kap, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu bis zum 24.02.2016 Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Parteien... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert bei Vergütungsklage neben Kündigungsschutzklage Leitsatz (amtlich) Wird neben dem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung der Antrag auf Fortzahlung der Vergütung bis zum Ende des befristeten Vertrags gestellt, so hat dieser Antrag einen eigenen Streitwert, der ... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 43.008,66 EUR nebst Jahreszinsen von fünf Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Basiszins seit dem 9.11.2001, Zug-um-Zug gegen Rückgabe von 366 Anteilen am X. Y. Creativ-Fonds, WKN …, zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die ... mehr

1. Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung genügt die Angabe des in gesunden Tagen zuletzt ausgeübten Berufstyps und der Arbeitszeit nicht. Vielmehr müssen die bei der beruflichen Tätigkeit anfallenden Arbeiten ihrer Art, ihrem Umfang und ihrer Häufigkeit nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Heilbehandlung Leitsatz (amtlich) 1. Mit der Teilnahme an einem entgeltlichen Gruppenkurs (hier: "Yoga für Schwangere", angeboten von einer Hebamme) kommt ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein Behandlungsvertrag im Sinne des § 630a Abs. 1 BGB ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Schmerzensgeld von 20.000 EUR ist angemessen, wenn ein HNO-Arzt bei einer Operation eine zur Stillung der Blutung verwendete Tamponade versehentlich in der Nasennebenhöhle und Stirnhöhle der Patientin belässt und sie dadurch über eine Zeit von 3 ½ Jahren an häufigen Fieberzuständen, ... mehr

1. Der Zeitraum von 20 Monaten zwischen der ersten Schlussrechnung eines Archi-tekten und der zweiten höheren Abrechnung kann die Feststellung tragen, dass die Auftraggeber darauf vertrauen durften und vertraut haben, es würden keine weiteren Honorarforderungen erhoben werden. Eine Bindung des Architekten an seine ... mehr

Leitsatz (amtlich) Keine Mutwilligkeit bei Verfahrenskostenhilfeantrag für ein Abänderungsverfahren wegen Leistungsunfähigkeit trotz Versäumung der Einwendungsfrist im vereinfachten Unterhaltsverfahren. Normenkette FamFG § 252 Abs. 2; FamFG § 252 Abs. 3; FamFG § 252 Abs. 4; FamFG § 252 Abs. 5; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung, Berufung, Gesellschaft, Gesellschafter, Haftung, Zahlung, Rechtsmittel, Auslegung, Anspruch, Klage, Vereinbarung, Rechtskraft, Mahnkosten, Zeitpunkt, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung Verfahrensgang Tenor 1. A... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Bauherr einen Dritten mit der Mangelbeseitigung beauftragt, ohne dass ihm ein Auswahlverschulden zur Last fällt, muss der schadensersatzpflichtige Vertragspartner des Bauherrn die diesem daraus entstandenen Kosten auch dann zu ersetzen, wenn der Dritte im Zuge der Beseitigungsmaßnahme ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urkunden- und Unterlagenvorlage nach § 142 ZPO. Interessenabwägung Leitsatz (amtlich) a) Die Bestimmung des § 142 ZPO ist - auch im Licht völkerrechtlicher Vorgaben und europarechtlich bindender Normen wie Art. 6 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 4. Juni 1975 abgeändert: Die Bescheide des Arbeitsamtes N. vom 11. November 1974 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. November 1974, vom 29... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachtarbeit. Linienbusfahrer Leitsatz (redaktionell) 1. § 9 Ziff 9.1 des Manteltarifvertrags privater Kraftomnibusverkehr Baden-Württemberg ist so auszulegen, dass die Vorschrift an die tatsächlich im Kalendermonat geleisteten Arbeitsstunden anknüpft und Stunden, für die Urlaubsentgelt ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Bundesrepublik Deutschland wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn – 2 Ca 334/95 C – vom 07.09.1995 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Die Revisi... mehr