5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

[1] A. Der am 1.1.1994 geborene Antragsteller und die am 1.1.2001 geborene Betroffene sind syrische Staatsangehörige. Als Verwandte (Cousin/Cousine) wuchsen sie im selben Dorf in Syrien auf. Am 10.2.2015 schlossen sie vor dem Scharia-Gericht in Sarakeb/Syrien die Ehe. Aufgrund der Kriegsereignisse flüchteten sie über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anhörung im Vollstreckungsverfahren - Ermessen betreffende Ordnungsgeldfestsetzung Normenkette BGB § 1684; FamFG §§ 88 ff. Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschl. des AG - Familiengericht - Donaueschingen v. 7.2.2011 (22 F 164/09) ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird den sorgeberechtigten Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr fremduntergebrachtes Kind entzogen, umfasst dies nicht den Entzug ihres Umgangsbestimmungsrechts. Voraussetzung eines gesonderten Entzugs des Umgangsbestimmungsrechts und dessen Übertragung auf einen Ergänzungspfleger ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners beim Unterhalt minderjähriger Kinder Leitsatz (amtlich) 1. Der Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners muss auch beim Unterhalt minderjähriger Kinder unberücksichtigt bleiben, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art 6 Abs 2 S 1 GG unvereinbar. Garantie der Möglichkeit des leiblichen Vaters, auch rechtlicher Vater zu werden. Art 6 Abs 2 S 1 GG steht Anerkennung von mehr als zwei Elternteilen als Trägern von Elternverantwortung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung. kein Verschulden Leitsatz (amtlich) Verhaltensbedingte Gründe können in der Regel nur dann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer nicht nur objektiv und rechtswidrig, sondern auch schuldhaft seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen. hier: Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von im Internet veröffentlichter Äußerungen über mit einem familienrechtlichen Verfahren befasste ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das OLG hat gem. § 1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB n.F. für eine gemeinsame elterliche Sorge keinen Raum gesehen, da die Übertragung wegen der jahrelangen Umgangs- und Sorgekonflikte dem Kindeswohl widerspricht. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Bestehens einer Einstehensgemeinschaft im einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Der Beweismaßstab im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfordert im Gegensatz zu einem Hauptsacheverfahren für das Vorliegen der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist in einem Umgangsverfahren, insbesondere wegen des entgegenstehenden Kindeswillens, der Umgang mit einem Elternteil zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung längerfristig auszuschließen, scheidet in dem betreffenden Zeitraum auch die gerichtliche Anordnung von im Wege der Vollstreckung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Unabweisbarkeit. Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen. Kosten für Besuche bei einem inhaftierten nichtehelichen Lebensgefährten. Berücksichtigung von ...mehr

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Tatbestand Rz. 1 Dem Antragsteller geht es darum, die zivilberufliche Ausbildung im Rahmen der Anwärterausbildung für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nicht an der Fachschule der Bundeswehr, sondern an einer heimatnahen zivilen Schule zu absolvieren. Rz. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, als Mediator ohne Rechtsberatungserlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG seinen Medianten und/oder sonstigen Dritten gegenüber schriftlich und/oder mündlich, entgeltlich und/oder unentgeltlich in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Berücksichtigung des Willens des Kindes hinsichtlich nicht gewünschter Übernachtungen bei der umgangsberechtigten Kindesmutter Normenkette BGB § 1684 Abs. 1, 3 S. 1, § 1697a Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des AG Bad...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe Leitsatz (amtlich) Es wird ...mehr