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Relevanz Datum
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.03.2026 4 Wochen testen

1Unbeschadet des § 5 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes benennt das Bundeskriminalamt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat schriftlich eine oder einen Beauftragten für den Datenschutz (Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter des Bundeskriminalamtes). 2Die Abberufung ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Direktorin beim Rechnungshof, Direktor beim Rechnungshof Kanzlerin der Universität 1), Kanzler der Universität 1) Landesbeauftragte für den Datenschutz, Landesbeauftragter für den Datenschutz Landesbeauftragte für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, Landesbeauftragter für die Verwirklichung der ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   01.04.2026 4 Wochen testen

Oberste Dienstbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist für die Dienstkräftemehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.02.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten Normenkette BDSG §§ 11, 3 Abs. 7, § 38 Abs. 5; EGRL 46/95 Art. 17 Abs. 2, Art. 2 Buchst. d, Art. 28 Abs. 3, 6, Art. 29, 4; TMG §§ 12-13, ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   16.11.2023 4 Wochen testen

Rz. 72 Gemäß der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/23550 S. 96) "muss von der Rehabilitationseinrichtung den besonderen Anforderungen an den Sozialdatenschutz Rechnung getragen werden. Es geht hier insbesondere um den datenschutzgerechten Umgang mit den besonders sensiblen medizinischen Daten der Versicherten."" Weil die ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.05.2018 4 Wochen testen

(1) 1Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen auch insoweit, als personenbezogene Daten in deren Auftrag durch andere Stellen verarbeitet werden. 2In diesen Fällen ist die auftragnehmende Stelle unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihr getroffenen ...mehr

Verfahren aus Haufe Steuer Office Excellence   20.04.2023 4 Wochen testen

Schlagwörter Datenschutz-Grundverordnung, Auskunftsrecht, Akteneinsicht Rechtsfrage (Thema) Zur Frage des Umfangs des Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO. Begründet die DSGVO einen Anspruch auf Akteneinsicht? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger Normenkette DSGVO Art. 15 Verfahrensgang ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.10.2014 4 Wochen testen

Leitsatz Der Einbau funkbasierter Heizkostenverteiler entspricht keiner ordnungsmäßigen Verwaltung, wenn entgegen der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes keine konkreten Zwecke festgelegt werden, für welche die erhobenen Verbrauchsdaten verarbeitet und genutzt werden sollen. Normenkette §§ 3 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz ...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office   15.09.2025 4 Wochen testen

Rz. 5 ESRS 1.AR16 enthält die strukturierte Darstellung von Nachhaltigkeitsaspekten, die i. R. d. Wesentlichkeitsanalyse eines berichtspflichtigen Unternehmens mind. zu würdigen sind (§ 3 Rz 67). Dieser umfassende Katalog fußt für die Kategorisierung der Themen auf Art. 29b Abs. 2 Buchst. b) der Corporate ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.05.2018 4 Wochen testen

(1) 1Die speichernde Stelle hat den Betroffenen auf Antrag Auskunft zu erteilen übermehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2023 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, gerne unterstützen wir Sie bei der Frage, ob für die _________________________ GmbH eine Datenschutzbeauftragte oder ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist. Sowohl die Datenschutz-Grundverordnung ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.05.2018 4 Wochen testen

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, ist nur zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt ist. (2) 1Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung[1] für die Behörden und sonstigen Stellen des Landes sowie für die ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesratesmehr

Gesetz aus SGB Office Professional    01.01.2026 4 Wochen testen

(1) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A Abschnitt I der Berufsbildpositionenmehr