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Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Sozialdatenschutz bei der Bundesagentur für Arbeit. kein Anspruch eines Arbeitslosen auf Sperrung der bundesweiten Nutzung seiner Sozialdaten Leitsatz (amtlich) Zum Sozialdatenschutz der Bundesagentur für Arbeit. Tenor Die Berufung des Klägers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Für die Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers ist es nicht notwendig, dass der Anlass für die ...mehr

Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Grundsätzen zuständigen Gericht übertragen. Tatbestand I. Rz. 1 Der Beschuldigte wurde am 17. Februar ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1986 bis 1990. gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 47 KStG zum 31.12.1988 und zum 31.12.1989 und Gewerbesteuermeßbetrags 1989 und 1990 Nachgehend Tenor Unter Abänderung der Körperschaftsteuerbescheide 1986 bis 1990, der Feststellungsbescheide ...mehr

Rn. 182 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Die Zustimmung des Bundesrats ist zwar noch am 19.12.2008 erfolgt, so dass eine Veröffentlichung im BGBl noch am 24.12.2008 möglich war, auch gab es laufend Informationen über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens, jedoch lassen die erst Ende November 2008 eingefügten zusätzlichen ...mehr

BZSt v. 29.7.2015, St II 2 - S 2280-DA/15/00001, Der Regelungsumfang der Dienstanweisung zum Kindergeld 2015 (DA-KG 2015) ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die DA-KG 2015 enthält insbesondere folgende inhaltliche Änderungen: Allgemeines Die Vordruckmuster des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) sind für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestreiten des Vorliegens einer bewertungsrechtlichen wirtschaftlichen Einheit nicht im Rahmen der Anfechtung der Zurechnungsfortschreibung, sondern durch Antrag auf Aufhebung nach § 24 BewG. grundbuchlich gesichertes Dauernutzungsrecht an vier Pkw-Abstellplätzen in Tiefgarage als ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. März 2014 wird zurückgew...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. stationäre Adipositas-Behandlung (hier: bariatrische Operation). Angaben zum Aufnahmegrund gem § 301 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5. keine Erforderlichkeit einer weitergehenden Begründung. Abstellen auf konkrete Maßnahme statt auf die Erkrankung ...mehr

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Tenor Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf weitergehende Akteneinsicht in die Vergabeakten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Gründe I. Die Antragsgegnerin schrieb mit Auftragsbekanntmachung vom ... im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Stahlschrauben aus China – Umgehung durch Verlagerung des Herstellungsvorgangs Leitsatz (redaktionell) Die Verlagerung der Be- oder Verarbeitung von Halbfertigerzeugnissen zur Herstellung von Stahlschrauben aus China auf eine zu diesem Zweck in ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Stuttgart vom 27.9.2011 (17 O 671/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung und für den Fall, dass dieses nicht b...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit einer Rekultivierungsrückstellung bei ohne öffentlich-rechtliche Genehmigung bzw. ohne gesetzliche oder zivilrechtliche Verpflichtung von einer Schwestergesellschaft übernommener Rekultivierungsverpflichtung für ein Tontagebauareal. ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Unionsmarke. Nichtigkeitsverfahren. Widerruf der ursprünglichen Entscheidung der Beschwerdekammer, den Antrag auf Nichtigerklärung der Unionswortmarke REPOWER teilweise zurückzuweisen Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rep...mehr