5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Zulässigkeit. Bestandskraft des streitgegenständlichen Verwaltungsakts. Abänderungsantrag. Überprüfungsantrag. Anordnungsanspruch. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Kindergeld. ...mehr

Generell gilt in allen Fällen, dass der in wirtschaftlich beengten Verhältnissen lebende Umgangsberechtigte sich ggf. einschränken muss und möglichst wenig Kosten bei der Ausübung des Umgangsrechts auslösen darf. aa) Maßnahmen auf Seiten des umgangsberechtigten Elternteils So muss insbesondere der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeldanspruch. Ferienaufenthalt beim getrennt lebenden Elternteil. Umgangskosten. zeitweise bzw doppelte Bedarfsgemeinschaft Orientierungssatz 1. Zwischen dem umgangsberechtigten und -verpflichteten Kind und dem getrennt lebenden, hilfebedürftigen Elternteil entsteht während der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Fahrtkosten für Besuche beim dauerhaft in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs untergebrachten Ehegatten Leitsatz (amtlich) 1. Aufwendungen für Fahrtkosten einer verheirateten und nicht im familienrechtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts. individueller Sonderbedarf. Anwendbarkeit von § 73 SGB 12 Orientierungssatz 1. Bei Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts handelt es sich nicht um einen im Normalhaushalt auftretenden typischen Regelbedarf, sondern um einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine materiell-rechtlichen Folgerungen für zurückliegende Veranlagungszeiträume hinsichtlich Kinderbetreuungs- und Erziehungsbedarf; Verfassungsmäßigkeit des sog. Besucherfreibetrags Leitsatz (NV) Ohne eine entsprechende Neuregelung durch den Gesetzgeber ist nach dem Beschluss des ...mehr

Wenn die in Zusammenhang mit der Ausübung des Umgangsrechts anfallenden Kosten (ganz oder teilweise) als Abzugsposten beim unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen berücksichtigt werden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.10.2012 – 10 UF 10/12, FamFR 2012, 535; OLG Schleswig, Urt. v. 5.9.2005 – 15 UF 63/05, OLGR Schleswig ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Umgangskosten sind von dem Einkommen des Umgangsberechtigten und Unterhaltspflichtigen zur Bereinigung seines Einkommens jedenfalls dann nicht abzugsfähig, wenn diese den nicht angerechneten Teil des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt nicht übersteigen. 2. Der geänderte Erwerbstätigenbonus nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dauerhafte Einschränkung des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen für einen gänzlichen Ausschluss oder die dauerhafte Einschränkung des Umgangsrechts des Vaters durch die Anordnung nur noch begleiteter Umgangskontakte gemäß § 1684 Abs. 4 BGB (hier: Vorliegen verneint). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts Leitsatz (redaktionell) Ein Antrag zur Regelung des Umgangsrechts ist nicht mutwillig, wenn zuvor die Hilfe des Jugendamts nicht in Anspruch genommen wurde. Normenkette ZPO § 114; SGB VIII § 18 Abs. 3 Sätze 3-4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Trennungsbedingte Umgangskosten als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (NV) 1. Trennungsbedingte Umgangskosten sind durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs abgegolten und stellen keine außergewöhnliche Belastung dar. Dabei kommt der Rechtsfrage, ob dies auch dann gilt, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz bei Kosten des Umgangsrechts nach dem SGB 2 Orientierungssatz 1. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Übernahme der Kosten der Ausübung des Umgangsrechts als Bestandteil der Grundsicherung für Arbeitsuchende fehlt es am erforderlichen ...mehr

Hierbei handelt es sich um Verfahren, welche die Beteiligten vor große Herausforderungen stellen. Dies ergibt sich aus der Schwere des Vorwurfs und der Schwierigkeit seiner Aufklärung.[52] Bewahrheitet sich der Vorwurf, besteht eine schwere Kindeswohlgefährdung; andererseits eignet sich dieser Vorwurf aufgrund seiner ...mehr

Häufig ergeben sich Umgangseinschränkungen in der familiengerichtlichen Praxis aufgrund einer ablehnenden Haltung des Kindes.[31] Hierbei handelt es sich um eine Fallkonstellation, die menschlich, kinderpsychologisch und juristisch nur schwer zu bewältigen ist. Ein wesentlicher Aspekt bei der Prüfung des Kindeswohls ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.000 EUR festgesetzt. In Abänderung der erstinstanzlichen Verfahrenswertfestsetzung wird der Verfahrenswert für die erste ...mehr