28.363 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Normenkette StGB § 211 Abs. 1, 2 Gr. 1 Var. 4, Abs. 2 Gr. 2 Var. 1, § 52 Abs. 1 Nr. 2d; WaffG § 52 Abs. 3 Nr. 2a, § 2 Abs. 2; WaffG Anlage 2 Abschn. 2 Unterabschnitt 1 S. 1 Nr. 1.2.1.2; WaffG § 25 Abs. 2; StGB §§ 52-53, 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, §§ 57b, 74 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2; WaffG § 54 Abs. 1 Nr. 1 Tenor 1. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leasingvertrag Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.10.1986 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 52.069,50 nebst 10 % Zi... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16. Dezember 2009, Az. 9 O 19031/07, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsle... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich angeordneter Unterbrechungen der Arbeitszeit Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber schuldet Annahmeverzugslohn für angeordnete Unterbrechungen der Arbeitszeit nur in dem Umfang, bei dem es sich nicht um gemäß § 4 ArbZG verpflichtend zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbillige Versetzung der Filialleiterin einer Drogeriemarktkette. Auslegung eines Formulararbeitsvertrags bei Festlegung des Monatsgehalts unterhalb des Tarifgehalts. Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerin auf Erstattung der Kosten einer Reisrücktrittsversicherung bei verweigerter ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. a) Dem Gebot, den Urheber an jeder wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke zu beteiligen, entspricht es, bei der Werknutzung durch den Vertrieb von Vervielfältigungsstücken die Vergütung mit dem Absatz der Vervielfältigungsstücke zu verknüpfen. b) Gleichwohl kann auch in Fällen der fortlaufenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltendmachung von Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren Leitsatz (amtlich) Die Geltendmachung von Kindesunterhalt im Wege der Klage – und nicht im vereinfachten Verfahren nach §§ 645 ff. ZPO – ist jedenfalls dann nicht mutwillig, wenn der Unterhaltsschuldner sich vorprozessual auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Subjektive Wertvorstellungen der Parteien ohne Bindungswirkung bei der Streitwertfestsetzung Leitsatz (amtlich) 1. Die von einem Rechtsanwalt aus eigenem Recht eingelegte Streitwertbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn er durch die Streitwertfestsetzung tatsächlich in seiner eigenen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bewerbung einer Schiffsreise gegenüber Letztverbrauchern mit der Ankündigung eines Gesamtpreises, der ein obligatorisch erhobenes Serviceentgelt nicht enthält, verstößt gegen die Markverhaltensregelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV und ist gem. §§ 4 Nr. 11, 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3 UWG ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die vertragliche Verpflichtung des Auftraggebers, den zur Absicherung eventueller Gewährleistungsansprüche einbehaltenen Restwerklohn auf ein Banksonderkonto einzubezahlen, stellt eim BGB-Bauvertrag keine qaualifizierte Vermögensbetreuungspflicht ggü. dem Werkunternehmer i.S.v. § 266 StGB dar. ... mehr

Leitsatz Bei einem schuldrechtlichen Wohnrecht kann sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ergeben, dass der Verpflichtete an den Berechtigten eine Geldrente zu bezahlen hat, wenn dieser die Wohnung gesundheits- oder altersbedingt aufgibt und in ein Pflegeheim umzieht. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird - soweit nicht bereits durch Teil-Anerkenntnisurteil vom 19. April 2016 entschieden worden ist - Ziffer 2 des Tenors des Urteils des Landgerichts S. vom 9. März 2015 - Az.: 36 O 90/13 KfH - wie folgt abgeändert: "2. Die Klage wird, soweit sie auf Feststellung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigter in einem Wertstoffhof. schwierige Tätigkeiten. fachliche Beratung über Entsorgungsmöglichkeiten Orientierungssatz Eine fachliche Beratung der Anlieferer auf einem Wertstoffhof über Entsorgungsmöglichkeiten iSd. Protokollerklärung zur Entgeltgruppe 4 (Tätigkeitsbereich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Karosseriebauers und Anlagenfahrers bei missbräuchlichen Aufbuchungen von Guthaben auf betriebliche Chipkarte Leitsatz (redaktionell) 1. Verschafft sich der Arbeitnehmer durch die Aufbuchung von Guthaben auf seiner Chipkarte einen ungerechtfertigten ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0614.L8AL491.04.KO.0A Entschädigung wegen Wahrnehmung eines Termins Gewerbeanmeldung an sich ist für den Nachweis eines Verdienstausfalls nicht ausreichend. Werden divergierende Angaben zum Verdienstausfall gemacht und fehlen Nachweise ist nur eine Mindestentschädigung zu gewähren. Der ... mehr