5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeldanspruch der Kinder während des Aufenthalts in der temporären Bedarfsgemeinschaft mit dem getrennt lebenden Elternteil. Unterschreitung der 12-Stunden-Grenze durch Kindergarten- bzw Schulbesuch. keine Berücksichtigung des nicht weitergeleiteten Einkommens der Kinder ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluß des Amtsgerichts Biedenkopf vom 21. November 2000 aufgehoben. Es verbleibt beim Beschluß des Amtsgerichts Biedenkopf vom 30. Mai 2000. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gr...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Senat hält auch in Ansehung der entgegengesetzten Rechtsprechung (vgl. zum Streitstand Brock/Breideneichen, Selbständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 50 FGG?, FuR 2002, 398 ff.) an seiner früheren Entscheidung (OLG Zweibrücken v. 14.2.2000 - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung des Umgangspflegers wegen Besorgnis der Befangenheit Leitsatz (amtlich) Der Umgangspfleger kann nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Normenkette BGB § 1915 Abs. 1; FGG §§ 6, 9 S. 2, § 15 Abs. 1 S. 1; ZPO § 46 Abs. 2, § 406 Abs. 5 Tenor Das ...mehr

Im Gegensatz zu anderen umgangsberechtigten Dritten hat der leibliche Vater eines Kindes, das einen anderen rechtlichen Vater hat, gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Recht auf Auskunft von jedem Elternteil über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit er ein berechtigtes Interesse hat und dies dem Wohl des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ausübung des Ermessens, in welcher Höhe ein Ordnungsmittel festzusetzen ist, hat sich am Kindeswohl sowie am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Folglich ist stets zu prüfen, ob mildere Maßnahmen in Betracht kommen. 2. Hinsichtlich der Höhe des Ordnungsgeldes oder der Dauer der ...mehr

Gleichzeitig wird die Entscheidung vom 1.4.2008 als Ansatzpunkt dafür genommen, die Verpflichtung des Kindes zum Umgang zu hinterfragen. Dabei geht es freilich nicht um die Diskussion einer nicht bestehenden Verpflichtung des Kindes zum Umgang, geschweige denn um die ebenfalls nicht bestehende Möglichkeit der ...mehr

Götz/Schnitzler (Hrsg.)2017, 371 Seiten, 119 EUR, C.H. Beck Verlag Das vorliegende Buch ist ein überzeugender Beleg für die Sinnhaftigkeit von Jubiläen, die Anlass bieten, den Entstehungszusammenhang und die Entwicklung des zu bejubelnden Geschehens Revue passieren zu lassen. Letzteres haben die 31 Autoren des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Betreuung. Auszahlung der Geldleistung auf ein anderes als das vom Betreuer angegebene Konto. kein Freiwerden von der Auszahlungspflicht. Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen. Vertrauensschutz. Verbrauch. Gutgläubigkeit Orientierungssatz 1. Ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeldanspruch der Kinder bei Aufenthalt in temporärer Bedarfsgemeinschaft zur Wahrnehmung des Umgangsrechts. Aufenthaltsdauer. keine Berücksichtigung des Kindeseinkommens bei Nichtweiterleitung an den umgangsberechtigten Elternteil Leitsatz (amtlich) 1. Eine temporäre ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt bei praktiziertem Wechselmodell im Rahmen der gemeinschaftlichen elterlichen Sorge Leitsatz (redaktionell) 1. Praktizieren Eltern ein Wechselmodell und weichen von dem Residenz- oder Eingliederungsmodell mit bloßen Besuchen bei dem anderen Elternteil ab, ist der Bedarf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. Verletzung des rechtlichen Gehörs. Abweichung von der Beweiswürdigung des Sozialgerichts ohne vorherigen richterlichen Hinweis. Revisionsverfahren. Zurückverweisung. Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen nach ...mehr

An der Aufteilung, dass der Elternteil, der die Hauptverantwortung für das Kind trägt, durch Betreuung seine Unterhaltspflicht erfüllt (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB), während der andere Elternteil auf der Grundlage seiner eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse Barunterhalt leisten muss, ändert sich nichts, wenn der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts. Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften. sozialgerichtliches Verfahren. Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes. Bevollmächtigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Beiordnung eines Anwalts bei erstmaliger Regelung des Umgangs des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind Leitsatz (amtlich) Für die erstmalige Regelung des Umgangsrechts und der Umgangspflicht des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind bedarf es grundsätzlich keiner Beiordnung eines ...mehr