4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Tenor Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 1996 sowie des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19. Oktober 1994 aufgehoben. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern den Schaden zu ersetzen, der ihnen dadurch entstanden ist und noch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Telefonisch angebotene neue Tarife" Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 2, Alt. 1 UWG steht nicht im Widerspruch zu gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. 2. Die nachträgliche Billigung eines Telefonanrufs stellt keine Einwilligung i.S.d. vorgenannten Bestimmung dar. 3. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Franchise-Vertrag, Franchisenehmer, Abgestimmte Verhaltensweise, Unterlassungsanspruch, Auskunftsanspruch, Unzulässige Preisbindung, Preisbindungsverbot Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 26.10.2018; Aktenzeichen 37 O 10335/15) Tenor I. Die Klägerinnen zu 1) und zu 2) werden ihrer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Verkäufe unter Einstandspreis" Leitsatz (amtlich) 1. Der Hersteller, der sich ständiger Untereinstandspreis-Verkäufe seines Produkts durch einen Filialisten erwehren will, kann sich auf die Vermutung aus § 20 Abs. 4, S. 2 GWB nicht berufen. 2. Zu den Voraussetzungen eines gegen den ...mehr

Tenor Der Beschluß des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte der Freien Hansestadt Bremen vom 13. August 1990 – 2 EGH 1/90 – und die an die Beschwerdeführer gerichteten Bescheide der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen vom 3. April 1990 – ohne Aktenzeichen – verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz bei Patentverletzungen nach der Methode der Herausgabe des Verletzergewinns Leitsatz (amtlich) 1. Den Ausführungen des I. Zivilsenats des BGH "Gemeinkostenanteil" (BGH v. 2.11.2000 - I ZR 246/98, BGHZ 145, 366 ff. = MDR 2001, 827 = BGHReport 2001, 175 m. Anm. von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der kostenlose Abdruck privater Gelegenheitsanzeigen in einer Fachzeitschrift ist als allgemeine Marktbehinderung wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zu beanstanden (im Anschluss an BGH v. 14.3.1991 - I ZR 55/89, MDR 1991, 956 = GRUR 1991, 616 - Motorboot-Fachzeitschrift). Normenkette UWG § 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Markenparfüm. Niedrigpreisiges Duftwasser als nachgeahmter Markenduft. „Creation Lamis”. Vorrang markenrechtlicher Ansprüche. Unzulässige vergleichende Werbung. Nachahmung von unter einer Marke vertriebenen Waren. Imitation. Nachahmung Leitsatz (amtlich) a) Verwendet ein Dritter für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bewerbung eines „großen Personalkaufs” an die Adresse des Geschäftspersonals und deren Angehörige, bei dem nach zutreffender Beantwortung einer (sehr leichten) Gewinnspielfrage ein 20%iger Rabatt „auf alles” und ein 25%iger Rabatt auf „ausgewählte Artikel” gewährt wird, stellt keine unzulässige ...mehr

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.04.2022 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 91/20 - wird hinsichtlich der Ziffern I 2, 3 sowie Ziffer III des angegriffenen Urteils als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Ersatz des durch eine nach Art. 101 Abs. 1 AEUV verbotene Verhaltensweise verursachten Schadens. Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Vorschriften für ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des LG München I v. 27.7.2004 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert wird auf 24.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsgegner ist Arzt und gibt ein...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem mit dem Hersteller vereinbarten Alleinvertriebsrecht sind Streitigkeiten grundsätzlich im Verhältnis der Vertragsparteien auszutragen. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen Dritten, dem vom nämlichen Hersteller ebenfalls ein Alleinvertriebsrecht eingeräumt wurde, bestehen in aller ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Art. 81 Abs. 1 EG. Art. 53 Abs. 1 EWR. Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. Unternehmensgruppe. Zurechenbarkeit von Zuwiderhandlungen. Haftung einer Muttergesellschaft für die von ihren Tochtergesellschaften begangenen Zuwiderhandlungen gegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein unzulässiges „Anzapfen” i.S.v. § 1 UWG liegt nicht schon darin, dass ein Unternehmen aus Anlass der Neueröffnung verschiedener Filialen versucht, Preisnachlässe für reguläre Warenlieferungen an im Einzelnen bezeichnete „mitfeiernde” Märkte durchzusetzen. Normenkette UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 ...mehr