1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Überblick Der Beitrag befasst sich mit Sonderformen des (grenzüberschreitenden) Reihengeschäfts. Dabei wird zwischen innergemeinschaftlichen Reihengeschäften und solchen mit Drittlän­dern unterschieden. Für sog. innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte gibt es eine Vereinfachungsregelung, mit deren Hilfe der ...mehr

(1) Werden Produkte, die von der in Anlage 1 Satz 1 genannten Richtlinie oder den in Anlage 2 Abschnitt 1 Absatz 1 genannten Verordnungen erfasst sind, über den Versandhandel, in Katalogen, über das Internet, über Telefonmarketing oder auf einem anderen Weg durch Lieferanten und Händler angeboten, bei dem ...mehr

Soweit der Abnehmer ein Rückgaberecht hat (z. B. im Versandhandel), kann trotz Lieferung der Produkte noch keine Umsatzrealisierung vorgenommen werden. Die Realisierung erfolgt erst durch Zeitablauf bzw. durch Erklärung des Abnehmers. Besteht eine derartige Rücknahmeverpflichtung und ist der Marktpreis für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Mitarbeiter im Einzelhandel Leitsatz (redaktionell) 1. Maßgeblich für die Einordnung in eine bestimmte Gehaltsgruppe ist die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit. 2. Die Interoir Design Co-Worker arbeiten zwar in der Tätigkeit ...mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 30.05.1995, 35-S 7270-4/2-30563 Zur Frage, wann bei Verkäufen auf Probe im Versandhandel die Lieferung als ausgeführt gilt, bitte ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Auffassung zu vertreten: Bei Verkäufen auf Probe wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verpachtet eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) ein innerstädtisches Grundstück an eine GmbH, die von den Gesellschaftern der GdbR beherrscht wird und die auf dem Grundstück ein Warenhaus betreibt, so ist die Verpachtung der GdbR aufgrund unechter Betriebsaufspaltung als gewerbliche ...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich ein Forschungsvorhaben zur Untersuchung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten in Auftrag gegeben. Grund dafür war, dass die Zahlen der neu eingegangenen Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten ...mehr

Rz. 33 Soll der Vertrieb über das Internet oder über den klassischen Versandhandel erfolgen, sind die besonderen Bestimmungen des Fernabsatzrechts zu berücksichtigen (§§ 312b ff. BGB). Zu beachten sind insb. die vor- und nachvertraglichen Informationspflichten sowie das Widerrufsrecht. Verbrauchern steht bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bonitätsscore, Scoringverfahren, Datenschutzverletzung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatz, Auskunftsanspruch, Feststellungsklage Verfahrensgang LG Augsburg (Urteil vom 04.02.2025; Aktenzeichen 033 O 1299/24) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des ...mehr

Ein Unternehmer muss die zu zahlenden Entgelte mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbaren. Im elektronischen Geschäftsverkehr ist dies nicht mittels Voreinstellungen in der Bestellroutine möglich (§ 312a Abs. 3 BGB). Insofern regelt § 312a Abs. 3 BGB: Zitat „Eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets Leitsatz (amtlich) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets, die Preisnebenabreden enthalten (hier: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist. Geltendmachung. Rechtsmissbrauch. Treu und Glauben Leitsatz (redaktionell) 1. Die Berufung des Arbeitgebers auf eine tarifvertragliche Ausschlussfrist kann im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Geltendmachung des ...mehr

Bei der MwSt-Registrierung ist nach folgenden Fällen zu unterscheiden: 1) Normale Registrierung Bewirkt ein ausländischer Unternehmer steuerbare Umsätze in Litauen, muss er sich in Litauen für MwSt-Zwecke registrieren lassen. Unternehmer, die ausschließlich befreite Umsätze bewirken, sind von der Registrierungspflicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine beschrankte Steuerpflicht durch Nutzungsüberlassung von Kundenadressen mit Hinweisen auf das Konsumverhalten. Haftung für Körperschaftsteuer 1993 – 1995 Leitsatz (amtlich) 1. Überlässt eine ausländische Gesellschaft einem mit der Vermittlung von Adressen für die Direktwerbung ...mehr