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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf vom 20.02.2014, Az. 37 O 28/13, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz der Klägerin zu 8 % und der Beklagten zu 92 % auferlegt werden. Die Kosten des Beruf... mehr

Verfahrensgang LG Düsseldorf (Aktenzeichen 31 O 6/14) Tenor Die Beschwerden der Antragsteller zu 1), 5) bis 10), 17) und 70) vom 23.08.2020 und der Antragsteller zu 38) bis 41) vom 29.08.2020 gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 13.07.2020, 31 O 6/14 [AktE], werden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzungsausfallschaden Leitsatz (amtlich) Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gemäß §§ 325, 251 BGB Schadensersatz wegen unterbliebener Bereitstellung eines Pkw auch zur privaten Nutzung zu leisten, kann der Arbeitnehmer im Falle der tatsächlichen Nutzung seines gleichwertigen privaten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufung des Beklagten das am 7. August 1997 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweisfälligkeit Leitsatz (redaktionell) Vor einer Beweiserhebung über eine Indiztatsache ist zu prüfen, ob der Vortrag schlüssig ist, ob also die Gesamtheit aller vorgetragenen Indizien – ihre Richtigkeit unterstellt – das Gericht von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen würde. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterscheidungskraft der Wortmarke "Post" Leitsatz (amtlich) Die Bezeichnung "Post" hat allenfalls eine geringe Kennzeichnungskraft. Normenkette MarkenG § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Beru... mehr

Unternehmen setzen verstärkt auf un­kon­ventionelle Methoden und Kanäle, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Besonders viel­ver­sprechend könnte es sein, das Recruiting mit klassischen Marke­ting­kampagnen zu ver­knüpfen, um die Reich­weite zu erhöhen und Synergieeffekte zu nutzen. Eine Studie belegt die Sinn­haftigkeit einer solchen Integration und be­leuchtet Chancen und Risiken.  mehr

In Zeiten mit Materialengpässen, Preissteigerungen und langen Lieferzeiten bergen die bisher meist erfolgreichen Strategien einer geringen Lagerhaltung oder Just-in-Time-Lieferungen Risiken und Gefahren, die im besten Fall zu niedrigeren Gewinnen und einer Belastung der Liquidität führen. Denn wenn es nur geringe ... mehr

ECLI:DE:LAGRLP:2026:0129.4SLa127.25.00 Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung des Exportleiters durch Arbeitgeberin mangels sozialem Rechtfertigungsgrund Fehlende schwere Pflichtverletzung durch die gerügten Interventions-Vernachlässigungen des Klägers im Forecast-Zusammenhang Grundsatz der vorrangigen Abmahnung als ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25.04.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das vorliegende Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird ... mehr

Rz. 193 Bei unzumutbar langer Dauer der Reparatur oder der Ersatzbeschaffung kommt ein besonderer Aspekt der Schadensminderungspflicht bei Mietwageninanspruchnahme ins Spiel: Dann kann dem Geschädigten nämlich u.U. zugemutet werden, sich ein "Interimsfahrzeug" anzuschaffen (BGH VersR 1982, 548; OLG Hamm r+s 1991, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1992 Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig ist die lohnsteuerliche Zurechung des Werts einer dem Kläger von der Firma …-Geltlich gewährten Reise zur … … (PMA-Messe) vom 6. bis 9. Februar 1992 in … USA. Die ... mehr

Verfahrensgang Tenor A. Die Berufung gegen das am 3. November 2016 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die durch das Landgericht erfolgte Verurteilung zur Unterlassung aufgrund des zwischenzeitlichen Erlöschens des Klagepatents durch Zeitablauf ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Arbeitnehmererfinder kann von seinem Arbeitgeber nicht unbeschränkt alle Angaben verlangen, die zur Ermittlung der angemessenen Erfindervergütung irgendwie hilfreich und nützlich sind oder sein können. b) Wird ein Erfindungsgegenstand sowohl separat wie auch als Teil einer umfassenden ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 25.06.1998 – 5 Ca 144/98 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen orde... mehr